Salvini

Kein Strafverfahren

Rom und Brüssel einigen sich im Haushaltsstreit

Es soll kein Strafverfahren gegen Italien geben.

Die EU-Kommission hat grünes Licht für den nachgebesserten Budgetplan der italienischen Regierung gegeben. Die EU-Kommission verzichtet damit auf die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Italien, berichteten italienische Medien am Mittwoch unter Berufung auf Brüsseler Kreise.
 
Der italienische Premier Giuseppe Conte wollte um 13 Uhr dem Parlament über die Resultate der Verhandlungen mit Brüssel berichten. "Conte wird über den politischen Erfolg unserer Mission berichten", sagte Staatssekretär Giancarlo Giorgetti.
 
Conte und Wirtschaftsminister Giovanni Tria haben der EU-Kommission am Dienstagabend einen Brief mit der offiziellen Zusicherung übermittelt, Maßnahmen zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens zu ergreifen. Darin verpflichtet sich Italien, Brüssels Aufforderungen zur niedrigeren Neuverschuldung im Budgetentwurf 2019 umzusetzen.


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