Rund 425 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

Bis zum späteren Abend wurden laut Metropolitan Police etwa 425 Menschen festgenommen. Hunderte hatten sich zu einem Protestmarsch durch den Bezirk Westminster und Kundgebungen auf dem Platz vor dem Parlament versammelt, um gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action zu demonstrieren. Teilweise soll es zu aggressivem Verhalten gegenüber Polizisten gekommen sein.

Die Londoner Polizei teilte mit, die Festnahmen seien wegen verschiedener Vergehen erfolgt, darunter Angriffe auf Beamte und die Unterstützung einer verbotenen Organisation. Die Polizisten seien "einem außergewöhnlichen Maß an Gewalt ausgesetzt gewesen, darunter Schläge, Tritte, Spucken und das Werfen von Gegenständen", hieß es auf der Plattform X.

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Die Demonstranten hatten sich am Samstag in London in der Nähe des Parlaments versammelt. Viele hielten Schilder mit der Aufschrift hoch: "Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action." "Wer Unterstützung für Palestine Action zeigt, wird festgenommen", hatte der stellvertretende Vize-Polizeichef Ade Adelekan bereits am Freitag erklärt. Die Organisation wurde im Juli von der Regierung als Terrororganisation eingestuft und verboten.

Verbot nach Einbruch bei Basis der Royal Air Force

Großbritannien hatte Palestine Action verboten, nachdem einige ihrer Mitglieder in eine Basis der Royal Air Force eingebrochen waren und Militärflugzeuge beschädigt hatten. Sie hatten die Jets mit Farbe besprüht. Sie werfen der britischen Regierung vor, Israel mit Tankflugzeugen im Gaza-Krieg zu unterstützen und wollten die Maschinen nach eigenen Angaben durch das Sprühen von Farben in die Triebwerke unbrauchbar machen. Die britische Regierung wies die Behauptungen der Gruppe zurück und kündigte ein hartes Vorgehen an.

Erbitterter Rechtsstreit um Anfechtung des Verbots

Die Polizei behandelt Demonstranten, die sich ausdrücklich gegen das Verbot aussprechen, als Terror-Unterstützer. Die Mitgliedschaft oder das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung sind in Großbritannien Straftaten, die mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden können.

Mehr als 700 Menschen wurden laut Medienberichten bisher deswegen festgenommen. Einer der Gründer von Palestine Action will gerichtlich gegen die Terror-Einstufung vorgehen. Ob das Verbot angefochten werden kann, ist derzeit Gegenstand eines erbitterten Rechtsstreits.

Kritiker des Verbots sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil schon eine Debatte darüber im Keim erstickt wird. Sie führen zudem an, dass die Gruppe zwar Sabotageakte durchführte, sich aber nie für Gewalt gegen Menschen ausgesprochen hat. Auch die als Terror-Unterstützer festgenommenen Demonstranten sind meist harmlos, teils handelt es sich um Rentner.

Rechtliche Gleichstellung mit Al Kaida und IS

Durch das Verbot wird die Gruppe rechtlich mit Organisationen wie Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) gleichgestellt. Unterstützung oder Mitgliedschaft können mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden.

Die Gruppe wirft der britischen Regierung ihrerseits Mittäterschaft bei israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. In den vergangenen Wochen hatte die Polizei bereits Hunderte Anhänger festgenommen, an einem einzigen Tag im Vormonat mehr als 500, viele von ihnen sind über 60 Jahre alt.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Verbot als unverhältnismäßig. Es schränke die Meinungsfreiheit friedlicher Demonstranten ein. Die Regierung wirft Palestine Action dagegen vor, Sachschäden in Millionenhöhe verursacht zu haben. Das Verbot verhindere andere pro-palästinensische Proteste nicht, teilte die Regierung mit.