Gesetz zu häuslicher Gewalt

Russland: Gewalt in Familie keine Straftat mehr

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Es sei nur mehr strafbar, wenn das Opfer mehr als einmal im Jahr verprügelt wird.

Das russische Unterhaus hat einem Gesetz zur Strafmilderung bei häuslicher Gewalt den Weg geebnet. Der Entwurf wurde der Agentur Tass zufolge am Freitag in der dritten Lesung mit deutlicher Mehrheit in der Staatsduma in Moskau angenommen.

Damit wäre häusliche Gewalt nur strafbar, wenn das Opfer sichtbare Schäden erleidet oder mehr als einmal im Jahr verprügelt wird. Gewalttaten in der Familie werden in diesem Fall lediglich als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit Bußgeld bestraft.

Prügel sind "Tradition"

Die konsergvative Abgeordnete und Vorsitzende des Familienausschusses verteidigte das Gesetz zur Strafmilderung folgendermaßen: "Das ist ein familienfeindlicher Zustand", denn Schläge seien ein adäquates Mittel zur Erziehung, sie entsprächen der russischen Familientradition. "Wir wollen nicht, dass man zwei Jahre im Gefängnis sitzt, nur weil es einmal einen Klaps gegeben hat."

Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat gebilligt werden, was als Formalität gilt. Der Kreml hatte die Initiative bereits im Vorfeld verteidigt.

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