Die Justiz wirft Ex-Innenminister 'Freiheitsberaubung' und 'Amtsmissbrauch' vor
Der italienische Senat hat am Mittwoch wie erwartet einem Gerichtsprozess gegen den Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, zugestimmt. Die Immunität des Ex-Innenministers und Senators wurde aufgehoben, damit wird sich Salvini vor einem Gericht in Catania wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten müssen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Flüchtlinge festgesetzt
In dem Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Salvini hatte von Juni 2018 bis zum vergangenen August als Innenminister und Vizepremier in einer Regierung aus seiner Lega und der Fünf Sterne-Bewegung amtiert.
"Ich wusste, dass es zu diesem Ergebnis kommen würde. Ich bin absolut gelassen und stolz auf das, was ich als Innenminister getan habe. Ich werde dasselbe tun, sobald ich wieder regieren werde", sagte Salvini vor dem Senat. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es bei einem Prozess zu einem Freispruch kommen werde. Er werde all die Italiener an seiner Seite haben, die seine Lega wählen, sagte er. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der Lega neben der Haftstrafe mit einem bis zu acht Jahre langen Verbot politischer Aktivitäten belegt werden.
Rückendeckung von der Forza Italia
Der 46-jährige Mailänder behauptete, dass er die Entscheidung, die Migranten nicht an Land zu lassen, um die EU zu einem Umverteilungssystem zu zwingen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. Daher müsste auch gegen den damaligen und derzeitigen Premier Giuseppe Conte Anklage erhoben werden, meinte er.
Rückendeckung erhielt Salvini von der rechtskonservativen Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi. Das Verfahren gegen Salvini drohe zu einem politischen Prozess gegen die Lega und ihrer Migrationspolitik zu werden. Dies sei für die italienische Demokratie gefährlich.
Weitere Probleme
Dem Ex-Innenminister drohen weitere Probleme mit der Justiz. Am 27. Februar stimmt die im Senat zuständige Kommission für die Aufhebung der Immunität Salvinis in Zusammenhang mit einem weiteren möglichen Verfahren wegen Freiheitsberaubung. Dabei geht es um das Rettungsschiff "Open Arms". Laut einem Gericht in Palermo hat Salvini das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms im August 2019 rund drei Wochen lang blockiert. Später durften die Menschen auf der süditalienischen Insel Lampedusa an Land gehen. Die Koalitionsregierung mit Salvini als Innenminister war im selben Monat zerbrochen.
Salvinis Lega ist laut Umfragen mit über 30 Prozent Italiens stärkste Einzelpartei. Bei den Regionalwahlen in der norditalienischen Region Emilia Romagna am 26. Jänner hatte Salvini eine Wahlschlappe erlitten. Seine Kandidatin Lucia Borgonzoni war im Duell gegen den Sozialdemokraten Stefano Bonaccini um die Führung der Region gescheitert.
Kickl wettert: ''Schlepperimperium schlägt zurück''
Die Aufhebung Salvinis Immunität kommentierte FPÖ-Klubobmann und Salvini-Freund Herbert Kickl mit scharfen Worten. „Das Schlepperimperium schlägt zurück", so Kickl in einer Aussendung. Politisch habe man gegen Salvini nichts erreicht, also versuche man ihn jetzt zu kriminalisieren, betonte Kickl. Er nannte die Situation gar absurd. Matteo Salvini hat meine volle Solidarität“, erklärte Kickl. Wer hingegen mit menschenverachtenden Schleppern gemeinsame Sache mache, werde von den linken Medien zum Helden erhoben und von der Justiz gestreichelt.
