Bis Ende der fünfjährigen Legislaturperiode.
Der italienische Innenminister und Chef der ausländerfeindlichen Lega Matteo Salvini will bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode alle illegalen Siedlungen schließen, in denen Angehörige der Minderheit der Roma leben. "Unser Ziel ist, null Roma-Siedlungen bis Ende der Legislaturperiode zu haben", kündigte Salvini bei einer Pressekonferenz am Montag in Rom an.
Abriss der Roma-Siedlungen nicht Teil des Sicherheitspakets
Der Abriss der Roma-Siedlungen sei nicht Teil des Sicherheitspakets, das die Regierung am Montag verabschiedete, und mit dem die Einwanderungspolitik massiv verschärft wurde. "Ansonsten wäre ein Chaos ausgebrochen, doch wir halten an unserem Ziel fest", sagte Salvini. Im Juni hatte der Innenminister bereits für massive internationale Kritik gesorgt, als er eine Zählung der in Italien lebenden Angehörigen der Minderheit ankündigte. Er wolle prüfen, wie viele Roma in Italien leben und unter welchen Umständen, sagte der Chef der rechten Lega.
Im Juli war in Rom ein Camp mit mehreren Hundert Angehörigen der Minderheit der Roma geräumt worden. In Italien leben rund 150.000 Roma, davon 30.000 in illegalen Behelfsiedlungen. 8.000 Roma leben in der Hauptstadt Rom, die Hälfte davon in Barackensiedlungen.
Bessere Integrationspolitik gefordert
Menschenrechtsgruppen und kirchliche Organisationen fordern von der italienischen Regierung eine bessere Integrationspolitik für die Roma. Die katholische Kirche drängt auf sichere Unterkünfte, aber auch Bildungsmaßnahmen für Kinder der Minderheit. Zudem müsse den Bewohnern der an die Siedlungen grenzenden Stadtviertel die Angst vor den Roma genommen werden, indem man sie besser über das Leben der Minderheit informiert.
