Schäuble: Benzinsteuer wegen Flüchtlingen?

Vorschlag

Schäuble: Benzinsteuer wegen Flüchtlingen?

Zusätzliche Mittel sollen in die Sicherung der EU-Außengrenze fließen.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer Flüchtlingsabgabe innerhalb der EU vorgeschlagen. Denkbar sei beispielsweise "eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Es dürfe keine Anstrengung gescheut werden, um den Flüchtlingszuzug einzudämmen.

Die Außengrenzen des Schengenraumes müssten gesichert werden, forderte der deutsche Finanzminister. Die Lösung dieser Probleme dürfe nicht "an einer Begrenzung von Mitteln scheitern".

EU gespalten
Die Flüchtlingskrise spaltet die Europäische Union seit Monaten tief und gefährdet das Prinzip der offenen Grenzen. Allein über das Mittelmeer erreichten im vergangenen Jahr laut den Vereinten Nationen mehr als eine Million Menschen die EU-Küsten. Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln erhöhten zuletzt den Druck auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, deren offene Haltung in der Flüchtlingsfrage innerhalb der EU kritisiert wird.

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten