Auch die weiteren Volksinitiativen zu Gold und Steuern sind gescheitert.
Die Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung in der Schweiz "Ecopop" ist unerwartet deutlich abgelehnt worden. Laut Hochrechnung haben 74 Prozent Nein gestimmt. Dies gab das gfs.bern gegen Mittag im Westschweizer Radio bekannt.
Etwas knapper fiel das Resultat zur Pauschalbesteuerung aus. Laut Hochrechnung wurde die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 60 Prozent abgelehnt. Die Gold-Initiative verwarfen demnach 78 Prozent der Stimmenden.
Die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung ("Ecopop") verlangte, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird. Zugleich konnten die Eidgenossen an der Wahlurne für eine Erhöhung der Goldreserven ihrer Nationalbank sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien für reiche Ausländer sorgen.
Ernüchterung
Mit Ernüchterung nahm Cornelia Keller, Vizepräsidentin des Komitees "Ecopop", die ersten Trends zur klaren Ablehnung der Initiative durch das Volk auf. Der Bundesrat, die Parlamentarier und die Parteien hätten sich geschlossen gegen die Initiative ausgesprochen.
Diese hätten 30 Mal mehr Mittel zur Verfügung gehabt, um die Initiative zu bekämpfen, sagte Keller in einer ersten Reaktion gegenüber dem Fernsehen SRF. Die Initianten hätten trotz der massiven Front der Gegner versucht aufzuzeigen, welches Wirtschaftswachstum noch umweltverträglich sei. Sollte das definitive Ergebnis zur "Ecopop"-Initiative einen Anteil von über 33 Prozent Ja-Stimmen aufweisen, wäre dies laut Keller bereits ein Erfolg.
Trotz "Nein" zufrieden
Trotz des sich abzeichnenden "Neins" zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zeigen sich die Initianten in einer ersten Reaktion zufrieden. Markus Bischoff, Zürcher Kantonsrat der Alternativen Liste, sprach gegenüber SRF von einem "beachtlichen Resultat".
"Wir haben es geschafft, das Thema der Steuergerechtigkeit aufs nationale Parkett zu bringen", sagte Bischoff. Durch die Initiative sei eine breite Diskussion ausgelöst worden. Steuergerechtigkeit sei ein Thema, das den Schweizern nahe gehe - und das die Schweiz auch in Zukunft beschäftigen werde. Auch bei der Unternehmenssteuerreform gehe es um die Steuergerechtigkeit, sagte Bischoff. "Wir bleiben dran."
Vertrauen in die Nationalbank
Das Gegenkomitee der Gold-Initiative erklärt das wahrscheinliche "Nein" mit dem Vertrauen der Stimmbevölkerung in die Nationalbank. "Die Bevölkerung wollte keine Abenteuer eingehen", sagte Nationalrat Urs Gasche (BDP/BE). Das Stimmvolk habe ein deutliches Zeichen für die bewährte Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gesetzt, kommentierte Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) das Ergebnis. Sie gehört wie Gasche dem Co-Präsidium des Gegenkomitees an.
Die Argumente der Initianten hätten nicht überzeugt, sagte Keller-Sutter. Wenig einleuchtend sei insbesondere die Vorschrift zur Unverkäuflichkeit des Goldes gewesen. "Es ist ein Notgroschen, den man in der Not nicht verkaufen kann", sagte die Ständerätin. Die Stimmbevölkerung habe auch die von der SNB festgelegte Untergrenze des Franken zum Euro gefährdet gesehen.
Es werde immer wieder politische Versuche geben, die Geldpolitik der SNB zu beeinflussen, sagte Gasche. Die Unabhängigkeit der Nationalbank müsse deshalb immer wieder verteidigt werden. Gleichzeitig stehe die SNB in der Pflicht, durch gute Arbeit das Vertrauen der Bevölkerung zu behalten.
