Serbien setzt Armee in Gefechts-Bereitschaft

Konflikt mit Kosovp

Serbien setzt Armee in Gefechts-Bereitschaft

Mehrere Personen bei Aktion der kosovarischen Sonderpolizeieinheit Rosu festgenommen - Haradinaj rief zur Beruhigung der Lage auf.

Eine Aktion der kosovarischen Sonderpolizeieinheit Rosu in den vier, mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden des Nord-Kosovo hat Dienstag früh für Aufregung gesorgt. Nach Angaben der Tageszeitung "Zeri" wurden mehrere Grenzpolizisten und Bürger wegen des Verdachts des Warenschmuggels und Amtsmissbrauchs festgenommen.

Belgrader Medien sprachen von 13 Festnahmen. Von Seiten der kosovarischen Polizei wurden zunächst keine offiziellen Angaben zu den Festnahmen gemacht. Laut dem serbischen TV-Sender RTS war es im Verlauf der Polizeiaktion in Zubin Potok auch zu einer Schießerei gekommen. Ein kosovarischer Polizist sei verletzt worden, berichtete das Internetportal "Koha Ditore". Weitere Details waren nicht bekannt.

Der kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj rief die serbische Bevölkerung im Norden des Kosovo zu Ruhe auf. Die Polizeiaktion sei ausschließlich gegen den Warenschmuggel, organisierte Kriminalität und sonstige Straftaten gerichtet, wurde der Ministerpräsident vom Sender RTS zitiert.

Serbische Armee in Alarmbereitschaft

Die serbischen Streitkräfte und die Polizei seien per Befehl von Präsident Aleksandar Vucic in den Alarmzustand versetzt worden, berichtete RTS.

 
 

Serbische Medien spekulierten, dass im Norden des Kosovo auch einige des Mordanschlags auf den gemäßigten Politiker Oliver Ivanovic im Jänner 2018 und auf einen kosovarischen Polizisten einige Jahre zuvor Verdächtige festgenommen worden seien. Eine offizielle Bestätigung gab es dazu keine.

"Das Ganze dient nur dazu, das serbische Volk (im Nordkosovo) einzuschüchtern", erklärte Vucic am Dienstag in Belgrad. Die Serben, die dort viel gewohnt seien, hätten zunehmend Angst. Der kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj rief zur Ruhe auf. Er teilte über Twitter mit: "In den nördlichen Gemeinden des Kosovo sind Operationen gegen das Schmuggelwesen und die organisierte Kriminalität im Gang, als Teil unseres Bestrebens, den Rechtsstaat für alle durchzusetzen." Laut Präsident Hashim Thaci würde die Razzia dem Wohl aller Bürger dienen. Er forderte die Serben auf, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu unterstützen.
 
Auch die NATO und die EU forderten Prishtina und Belgrad zur Zurückhaltung auf. Die Polizeiaktion müsse im Einklang mit dem Gesetz durchgeführt werden, sagte EU-Sprecherin Maja Kocijančić. Es gelte auch, entsprechend zu kommunizieren, ergänzte sie laut Belgrader Medienberichten. Ein Sprecher der NATO-geführten Kosovo-Mission KFOR erklärte, dass sie die Situation genau verfolge. NATO-Truppen seien aber nicht in Alarmbereitschaft.
 

Russland warnt vor Eskalation im Kosovo

Russland hat die EU und die USA im Hinblick auf neue Spannungen im Kosovo zu dringendem Handeln aufgefordert. Die internationalen Schutzmächte Prishtinas müssten auf die radikalen Kosovo-Albaner einwirken, um eine weitere Eskalation des Konflikts mit unvorhersehbaren Folgen zu verhindern. Das teilte eine Sprecherin der Außenministeriums am Dienstag in Moskau mit.
 
Russland verurteilte eine Polizeirazzia im größtenteils serbisch bevölkerten Norden des Kosovos als neuerliche Provokation der nichtalbanischen Bevölkerung. Zudem kritisierte Moskau, dass im Zuge der Polizeiaktion ein russischer Diplomat vorübergehend festgenommen worden sei.
 
Nach kosovarischen Angaben richtete sich die Razzia gegen Schmuggler und mafiöse Strukturen. Obwohl das Gebiet zum Kosovo gehört, haben die kosovarischen Behörden dort keine entscheidende Präsenz. Nach Angaben des Innenministeriums in Prishtina trafen die Sicherheitskräfte bei dem Einsatz gegen organisierte Kriminalität am Dienstag auf "bewaffneten Widerstand".
 

UN-Mitarbeiter festgenommen

Bei der Razzia wurden 19 Personen festgenommen, unter ihnen ein lokaler Polizeichef, bestätigte die Polizei in Prishtina am Nachmittag bei einer Pressekonferenz. Unter den Festgenommenen, alle Polizisten, die mittlerweile vom Dienst suspendiert wurden, befinden sich demnach elf Serben und vier Albaner und vier Bosniaken. Der Chefankläger Syle Hoxha bestätigte bei derselben Pressekonferenz, dass die Razzia nach einjährigen Ermittlungen erfolgt sei.
 
Das UNMIK-Büro in Prishtina bestätigte unterdessen, dass sich unter den Festgenommenen auch zwei Mitarbeiter der UNO-Mission befinden würden. Sie seien verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der UNMIK-Chef Zahir Tanini rief die kosovarischen Behörden auf, die zwei Missionsmitarbeiter dringend freizulassen. Er kündigte an, auf "jeglichen Schaden", der Mitarbeitern der Vereinten Nationen zugefügt werde, mit "einem Höchstmaß an diplomatischen und internationalen rechtlichen Schritten" zu reagieren.
 
Bei einem der beiden festgenommenen UNO-Mitarbeiter soll es sich um einen Russen handeln. Kosovos Präsident Hashim Thaci warf ihm vor, er habe "als Diplomat getarnt" versucht, die Polizei an der Ausübung ihrer Pflichten zu hindern. Das russische Außenministerium verurteilte die Festnahme als "unerhörten Vorfall", durch den die "provozierende Linie" der Führung des Kosovo erneut sichtbar werde.
 
In der Stellungnahme des russischen Außenministeriums hieß es, die gewaltsame Polizeiaktion habe das Ziel gehabt, die serbische Bevölkerung einzuschüchtern. Russland ist der Hauptverbündete des Nachbarlandes Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ließ laut einem Bericht des Staatsfernsehens die Armee in Bereitschaft versetzen.
 

Beziehungen angespannt

Die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind angespannt. Der von der EU initiierte Normalisierungsdialog zwischen Belgrad und Prishtina steckt seit längerer Zeit fest. Die Regierung in Prishtina hatte im November drastische Zölle für Waren aus Serbien eingeführt, was praktisch zum Stopp des Warenimports aus Serbien führte. Die Verluste für die serbische Wirtschaft würden laut Belgrader Amtsangaben etwa 40 Mio. Euro monatlich betragen.
 
Der Kosovo hatte nach dem Krieg 1998/99 und den Jahren unter UNO-Verwaltung mangels einer Verhandlungslösung 2008 gegen den Willen Belgrads seine Unabhängigkeit erklärt. In der serbischen Verfassung wird der Kosovo nach wie vor als Bestandteil Serbiens behandelt.
 
Der Kosovo ist heute zu mehr als 90 Prozent von Albanern bewohnt. Die ehemals serbische Provinz hatte sich nach einem bewaffneten Aufstand und mit Hilfe einer NATO-Intervention 1999 von Belgrad abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies nie anerkannt und betrachtet seine ehemalige Provinz weiterhin als eigenes Staatsgebiet. Der von der EU initiierte Normalisierungsdialog zwischen Belgrad und Prishtina steckt seit längerer Zeit fest. Die Regierung in Prishtina hatte im November drastische Zölle für Waren aus Serbien eingeführt, was praktisch zum Stopp des Warenimports aus Serbien führte. Die Verluste für die serbische Wirtschaft würden laut Belgrader Angaben etwa 40 Mio. Euro monatlich betragen.
 


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