Parlamentswahlen

Slowakei wählt neues Parlament

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Ficos Partei Smer-SD dürfte die absolute Mehrheit verfehlen.

In der Slowakei finden am Samstag die schon neunten freien Parlamentswahlen seit der Wende 1989 statt. Rund 4,4 Millionen Wähler sind aufgerufen ihr neues Parlament zu bestimmen. Die nahezu 6.000 Wahllokale sind von 7.00 bis 22.00 Uhr geöffnet.

Koalition
Umfragen nach dürfte die seit vier Jahren alleinregierende Smer-SD (Richtung-Sozialdemokratie) des zweimaligen Ministerpräsidenten Robert Fico auch nach der Abstimmung an der Macht bleiben, wird die Absolute aber allem Anschein nach verfehlen. Fico wird offenbar auf Koalitionspartner aus dem Mitte-Rechts-Lager angewiesen sein. Auch eine breite Koalition ohne Smer halten Beobachter aber immer noch für möglich.

Spannung
Mit Spannung wird daher das Ergebnis der fragmentierten Mitte-Rechts-Parteien erwartet. Neben Smer treten weitere 22 Parteien an, ein Großteil hat keine Chance über die Wahlhürde von fünf Prozent zu kommen. Im Wahlkampf punktete Fico mit harter Rhetorik in der Flüchtlingskrise und schürte Angst vor Muslimen und Überfremdung. Auch die bürgerlich-konservativen Parteien lehnen aber verbindliche EU-Flüchtlingsquoten strikt ab. Ein Großteil der Slowaken will keine Flüchtlinge im Land. Die Slowakei wird am 1. Juli zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und sollte dann eine integrierende Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik spielen.

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