Donald Trump

Berufung

So will Trump sein Einreiseverbot noch durchsetzen

Die US-Regierung will das umstrittene Dekret vor Gericht durchsetzen.

Die US-Regierung will das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump in der nächsten Instanz vor Gericht durchsetzen. Das Justizministerium legte am Donnerstag beim zuständigen Gericht in San Francisco Berufung ein gegen die Entscheidung eines Richters auf Hawaii, der die jüngste Version des Einreisedekrets nunmehr unbefristet gestoppt hat.

Mitte März hatte ein Bundesrichter das überarbeitete Dekret zunächst ausgesetzt. Dieser vorläufige Stopp ist seit Mittwoch zeitlich nicht mehr begrenzt. Trump ist damit mit seinem Versuch gescheitert, Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage zu verbieten. Betroffen sind Staatsangehörige aus Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien. Die erste Version des Dekrets, die zusätzlich den Irak umfasste, war bereits Anfang Februar gerichtlich außer Kraft gesetzt worden.
 



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