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Allianz verstärkt Druck

Syrien-Gruppe: Assad soll ins Moskau-Exil

24.02.12, 20:07

Teilnehmer von Treffen in Tunis lehnen Militärintervention ab.

Eine breite internationale Allianz verstärkt den Druck auf das syrische Regime von Machthaber Bashar al-Assad. Die Kontaktgruppe der Freunde Syriens aus mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen drohte bei ihrem ersten Treffen am Freitag in Tunesien mit weiteren Sanktionen, falls das Regime die Gewalt gegen das eigene Volk nicht sofort beende. Von einer Militärintervention in Syrien wollten die Teilnehmer jedoch nichts wissen. Sie schlossen sich zusammen, nachdem die Vetomächte Russland und China im UN-Sicherheitsrat mehrfach Zwangsmaßnahmen gegen Syrien verhindert hatten.

Allein am Freitag wurden in Syrien nach Angaben von Aktivisten wieder mindestens 66 Menschen getötet. In mehreren Städten schossen die Sicherheitskräfte auf Demonstranten. Am Donnerstag sollen landesweit 101 Menschen ums Leben gekommen sein. Trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände soll an diesem Sonntag über eine neue Verfassung für Syrien abgestimmt werden.

Obama will Rebellen nicht bewaffnen
US-Präsident Barack Obama lehnt eine Bewaffnung der Rebellen in Syrien weiter ab. "Eine weitere Militarisierung in Syrien ist zu diesem Zeitpunkt nicht klug", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, in Washington. Zuletzt hatten sich prominente republikanische US-Senatoren für Waffenlieferungen an die syrische Opposition ausgesprochen.

US-Außenministerin Hillary Clinton warnte in Tunis, Assads Regime werde einen hohen Preis wegen der Verletzung der Menschenrechte zahlen müssen. Damaskus habe alle Appelle der internationalen Staatengemeinschaft ignoriert. Clinton rief zu einem internationalen Öl-Boykott gegen das Land auf.

Die Hoffnung, dass sich politisch etwas bewegt, ruht auch auf dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan als neuem Syrien-Sonderbeauftragten von UN und Arabischer Liga.

Assad soll ins Exil
Der tunesische Präsident Moncef Marzouki legte Assad nahe, mit seiner Familie nach Russland ins Exil zu gehen. Eine Lösung nach dem Vorbild des Jemen sei auf jeden Fall besser als eine Militärintervention oder die Bewaffnung von Deserteuren. Assad solle ins Exil gehen und die Macht an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben, ähnlich wie dies Präsident Ali Abdullah Saleh im Jemen getan hatte. Der Assad-Familie solle - wie zuvor der Familie Saleh - Immunität zugesichert werden. Ähnlich äußerten sich die Vertreter mehrerer Golfstaaten.

In der Abschlusserklärung des Treffens fordert die "Freundesgruppe" von Assad ein "sofortiges Ende aller Gewalt", damit humanitäre Hilfe geleistet werden könne. Andernfalls sei man zu weiteren "politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen" bereit. Von einem Ultimatum an das Assad-Regime war in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Entwurf keine Rede. Stattdessen wurde der Vorschlag der Arabischen Liga wiederholt, der die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter der Ägide von Vizepräsident Scharaa vorsieht.

Die Gruppe wertete den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) auf, der in Tunis bereits mit am Tisch saß. Das Oppositionsbündnis sei "eine legitime Vertretung von Syrern, die einen friedlichen demokratischen Wandel suchen". Eine völkerrechtliche Anerkennung, auf die Teile der Opposition gehofft hatten, bedeutet dies jedoch nicht.

Der SNC selbst bat die "Freundesgruppe" darum, auch Waffenlieferungen und Hilfe durch Militärberater zu prüfen. Er versprach, Racheakte nach einem Sturz des Regimes zu verhindern und eine "Wahrheits- und Versöhnungskommission" einzusetzen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, die nächste Konferenz der Syrien-Kontaktgruppe werde in der Türkei stattfinden.

In der Abschlusserklärung der Konferenz wurde auch freier Zugang für internationale Organisationen zu belagerten Städten wie Homs verlangt. Zugleich stellte die Gruppe unverzüglich umfassende humanitäre Hilfe in Aussicht, sobald Assad die Angriffe gegen die eigene Bevölkerung stoppt. Der ägyptische Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, hatte zuvor erklärt, die Liga sei dabei, konkrete Maßnahmen für medizinische und humanitäre Hilfe in Syrien zu ergreifen. Nothelfer des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds begannen am Freitag in Homs damit, verletzte Menschen zu versorgen. Zugleich nahmen sie Verhandlungen mit den Behörden auf.

Am Dienstag will sich der UN-Menschenrechtsrat in Genf in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage in Syrien befassen. Seit Beginn der Proteste im März 2011 wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen bereits mehr als 7000 Menschen getötet.

Außenminister liefert Eklat
Unter Protest verließ der Außenminister von Saudi-Arabien am Freitag die Konferenz, wie der Nachrichtensender Al-Arabiya meldete. Prinz Saud al-Faisal habe damit deutlich machen wollen, dass es falsch sei, sich nur auf die Frage der humanitären Hilfe zu konzentrieren. Vielmehr müssten konkrete Schritte für einen Schutz der syrischen Bevölkerung beschlossen werden.

Nach Angaben von Teilnehmern brachte der Außenminister von Katar, Scheich Hamad bin Jassim al-Thani, erneut die Idee ins Spiel, eine Friedenstruppe nach Syrien zu schicken. Daran sollten sich alle arabischen Staaten beteiligen.

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