Die irren Aussagen des deutschen Bundeswehrsoldaten entwickeln sich zu einem Behördenskandal.
Als der deutsche Bundeswehrsoldat Franco A. von den österreichischen Ermittlern nach der Festnahme auf dem Flughafen Wien befragt wurde, war nicht bekannt, dass dieser in Deutschland auch als Flüchtling registriert war. "Sonst hätte er nicht als freier Mann gehen können", sagte Friedrich Köhl, Sprecher der Korneuburger Staatsanwaltschaft am Freitag gegenüber der APA.
Weil der Mann eine geladene Waffe mit 7,65 mm Kaliber auf einem WC auf dem Flughafen versteckt hatte, wird gegen den deutschen Oberleutnant ein Verfahren in Korneuburg geführt. Der 28-jährige Mann habe sich in der Vernehmung Anfang Februar nur als deutscher Staatsbürger zu erkennen gegeben.
Er habe angegeben, die Waffe "hinterlegt" zu haben, weil er heimfliegen und sie nicht mit an Bord eines Flugzeugs nehmen "wollte". Für Köhl waren die Aussagen des Mannes "unglaubwürdig". Der Soldat, der keine Erlaubnis für die Waffe hatte, sagte laut Medienberichten auch, dass er die Walther PPK im Jänner in einem Gebüsch gefunden habe. Er habe sie abgeben wollen, allerdings darauf vergessen und sie deswegen versteckt.
Der Deutsche sei nach der Vernehmung dennoch wieder auf freien Fuß gesetzt worden, sagte Köhl unter Hinweis auf den mit Deutschland geordneten Rechtshilfeverkehr. Die Waffe sei sichergestellt worden. Untersuchungshaft für einen Waffenfund sei unverhältnismäßig. Üblicherweise werde so eine Tat mit einer Geldstrafe geahndet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Der deutsche Bundeswehrsoldat hatte sich Ende 2015/Anfang 2016 den deutschen Behörden als Obstverkäufer aus Damaskus ausgegeben und unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt. Obwohl er deutsch und französisch sprach, aber kein Arabisch, wurde ein Asylverfahren eröffnet. Er erhielt danach subsidiären Schutz sowie Leistungen vom deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Die deutsche Linkspartei warf den Behörden schwere Versäumnisse vor. Das BAMF habe "sträflich versagt", sagte der Linken-Abgeordnete Andre Hahn nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags am Freitag in Berlin nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Es sei unbegreiflich, wie der deutsche Soldat als Flüchtling anerkannt werden konnte. Hahn warf dem deutschen Geheimdienst Militärischer Abschirmdienst (MAD) zudem vor, viel zu spät gehandelt zu haben. Ohne den Fund seiner Pistole auf dem Wiener Flughafen wäre der 28-jährige Soldat nie aufgefallen.
Der in Frankreich stationierte Soldat sitzt in Frankfurt in Untersuchungshaft. Er soll, als Flüchtling getarnt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Konkrete Anschlagspläne sind bisher nicht bekannt. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize befindet sich in U-Haft.
