Thailand: Regierung verhängt Mittwoch Notstand

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Thailand: Regierung verhängt Mittwoch Notstand

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Gültig für die Hauptstadt Bangkok und umliegende Provinzen.

Nach wochenlangen Straßenprotesten mit wachsender Gewalt hat Thailands Regierung für die Hauptstadt Bangkok und Umgebung den Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme gelte ab Mittwoch für 60 Tage, teilte der stellvertretende Innenminister Visarn Techateerawat am Dienstag mit.

Die Notstandsgesetze geben den thailändischen Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse. So dürfen sie Ausgangssperren verhängen, Personen ohne Verdachtsmomente festnehmen, eine Medienzensur verfügen, politische Versammlungen von mehr als fünf Personen verbieten und Teile der Stadt zur Sperrzone erklären. Für Besucher in Bangkok ändert sich zunächst nichts. Sollten die Sicherheitskräfte allerdings Ausgangssperren verhängen, müssten sie sich auch daran halten.

Ministerpräsidentin will "friedliche Verhandlungen"
Die Regierung plane aber zunächst nicht, die Demonstranten zu vertreiben, sagte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Man werde sich in "friedlichen Verhandlungen" an internationale Standards halten, versprach sie. Auch werde vorrangig die Polizei und nicht das Militär eingesetzt, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Das Militär hat sich bisher neutral verhalten, obwohl zahlreiche Beobachter aufgrund der zunehmenden Eskalation der Proteste einen Militärputsch befürchten.

Arbeitsminister Chalerm Yoobamrung nannte als Grund für die Maßnahme die wachsende Gewalt bei den Protestaktionen gegen die Regierung. Seit Freitag waren bei Anschlägen auf die Demonstranten mehr als 60 Menschen verletzt worden. Ein Mann kam uns Leben. Die Täter wurden zunächst nicht gefasst. Die Demonstranten machen Regierungsanhänger für die Attacken verantwortlich. Regierungsanhänger argwöhnen, dass die Demonstranten selbst dahinter stecken, um Chaos zu erzeugen und damit die Armee zu einem Militärputsch zu zwingen.

Ex-Premier bietet Kopfgeld für Attentäter vom Sonntag
In die Auseinandersetzung schaltete sich am Dienstag auch der ehemalige, heute im Exil lebende Premier Thaksin Shinawatra - der Bruder der amtierenden Premierministerin Yingluck - ein. Sein Vater habe eine Belohnung von 2,25 Millionen Euro für die Ergreifung des Täters ausgesetzt, der am Sonntag eine Granate auf Demonstranten geworfen habe, schrieb Thaksins Sohn am Dienstag auf Facebook.

Der Milliardär flüchtete vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs 2008 ins Exil. Er ist aber die Hauptfigur bei den Massenprotesten gegen die Regierung. Die Demonstranten werfen ihm vor, die jetzige Regierung seiner Schwester Yingluck am Gängelband zu führen und sich das ganze Land mit Schmiergeldzahlungen gefügig gemacht zu haben. Daher geben sie die Regierungsgegner auch nicht mit den für 2. Februar angekündigten, vorgezogenen Parlamentswahlen zufrieden, sondern fordern die Einsetzung eines Volksrates unter Führung des Oppositionspolitikers Suthep Thaugsuban.

Verschiebung des Wahltermins?

Die Wahlkommission erklärte, sich am morgigen Mittwoch mit der Bitte um eine Verschiebung des Wahltermins an das Verfassungsgericht wenden zu wollen. Als Grund führt die sie an, dass sich zahlreiche Kandidaten aufgrund der Proteste nicht registrieren konnten.

Einer der Anführer der Protestbewegung "Demokratisches Reformkomitee des Volkes" (PDRC), Issara Somchai, kündigte die Fortsetzung der Proteste an. "Der Ausnahmezustand hebelt nicht die in der Verfassung garantierten Rechte des Volkes (auf Meinungsäußerung) aus", sagte er nach Angaben der Zeitung "Nation".

Bei den Anti-Regierungsprotesten in Bangkok 2010 hatte die damalige Regierung ebenfalls den Ausnahmezustand verhängt. Dahinter stand der heutige Prostestanführer Suthep, der damals stellvertretender Regierungschef war. Die Demonstranten setzten ihre Proteste aber fort. Erst sechs Wochen später ließ die Regierung ihre Camps räumen. In den Wochen kamen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften mehr als 90 Menschen um.

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