US-Präsident Donald Trump hat den NATO-Partnern erneut mangelnde Unterstützung im Krieg gegen den Iran vorgeworfen und dabei auch wieder den Streit um Grönland thematisiert."
Die NATO war nicht da, als wir sie brauchten, und sie wird auch nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen", schrieb er in Großbuchstaben auf seiner Plattform Truth Social nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.
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Die Verbündeten sollten sich an Grönland erinnern, das er als "großes, schlecht verwaltetes Stück Eis" bezeichnete. Die Arktisinsel, die sich Trump noch Anfang des Jahres für die USA einverleiben wollte, gehört zum Gebiet des NATO-Partners Dänemark.
Trump hatte die NATO-Verbündeten unter anderem aufgefordert, die USA bei der Sicherung der Straße von Hormuz zu unterstützen. Diese hielten sich allerdings angesichts der laufenden Kampfhandlungen mit Zusagen zurück. Der Iran hatte die Meerenge Anfang März als Reaktion auf die Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels blockiert. Der Transport von Öl- und Flüssiggas aus dem Persischen Golf durch die Straße von Hormuz war damit praktisch nicht mehr möglich, die Weltmarktpreise stiegen rasant an.
Könnten sich die USA aus der NATO verabschieden?
Trump hat die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung der NATO-Partner für den Krieg gegen den Iran wiederholt kritisiert. Zudem schürten manche seiner Äußerungen Ängste vor einem möglichen Austritt der USA aus dem transatlantischen Verteidigungsbündnis. Der US-Senat müsste einem NATO-Austritt mit Zweidrittelmehrheit zustimmen - was als sehr unwahrscheinlich gilt.
Trump traf sich am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus mit NATO-Generalsekretär Rutte. Dieser sagte dem US-Sender CNN nach der Unterredung, es sei klar, dass Trump "eindeutig enttäuscht" sei über das transatlantische Bündnis und mehrere Partnerstaaten. Rutte beschrieb das Treffen mit Trump als "sehr offene Diskussion zwischen zwei Freunden".
Der Streit um Grönland
Anfang des Jahres hatte Trump offen mit einer Übernahme der strategisch bedeutenden und rohstoffreichen Arktisinsel Grönland geliebäugelt - notfalls auch gewaltsam. Davon sah er nach einem Sturm der Entrüstung unter den europäischen NATO-Partnern schließlich wieder ab. Er beharrte jedoch auf Verhandlungen zu dem Thema. Zudem startete die NATO einen neuen Einsatz, der die militärische Präsenz in der Arktis verstärken soll.
Dänemark und auch die weitgehend autonome, grönländische Regierung lehnen eine Übernahme durch die USA strikt ab. Unter anderem die Regierung in Kopenhagen hatte zudem gewarnt, dass eine US-Annexion Grönlands das Ende des westlichen Verteidigungsbündnisses bedeuten würde.
Trump hatte sein Vorgehen mit der Behauptung begründet, dass Grönland sonst nicht vor Russland und China sicher sei. Grönland ist zu vier Fünfteln mit Eis bedeckt und sechsmal so groß wie Deutschland, hat aber nur knapp 57.000 Einwohner.
Rutte spielte die Kritik von Bündnispartnern an Trumps und Israels Krieg gegen den Iran herunter. Er verneinte im Gespräch mit CNN die Frage, ob es unter den Verbündeten die vorherrschende Meinung gebe, dass der Krieg völkerrechtlich illegal sei. "Die NATO hat stets den Standpunkt vertreten, dass die Schwächung der atomaren Fähigkeiten und ballistischen Raketen von entscheidender Bedeutung ist", sagte Rutte mit Blick auf den Iran.
Keine Pressevertreter
Die Begegnung Trump-Rutte fand anders als üblich unter Ausschluss der Presse statt. Um die NATO für ihre Haltung im Iran-Krieg "zu bestrafen", erwägt die Trump-Regierung nach Angaben des "Wall Street Journal" einen Truppenabzug aus Ländern, die die US-Offensive gegen den Iran nicht unterstützt haben. Die Soldaten könnten in Staaten verlegt werden, die als kooperativer eingeschätzt würden, berichtete das Blatt unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter. Dies sei einer von mehreren diskutierten Plänen, um die Partner zu maßregeln, hieß es. Möglicherweise könnte in Deutschland oder in Spanien eine US-Militärbasis geschlossen werden, hieß es.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz deutete inzwischen eine Kehrtwende an. Er sagte nach Bekanntgabe der zweiwöchigen Feuerpause zwischen den USA und dem Iran, Deutschland werde "in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormuz-Straße zu gewährleisten." Inwieweit sich die deutsche Armee beteiligen könnte, blieb allerdings offen.
Rutte kam in Washington auch mit Außenminister Marco Rubio zusammen. Der Niederländer gilt als Vermittler zwischen Trump und dem Rest der Allianz. Er hatte dazu beigetragen, den Streit um die US-Besitzansprüche auf das zum NATO-Partner Dänemark gehörende Grönland zu entschärfen.
Nach Angaben einer NATO-Sprecherin wollte Rutte mit Trump auch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen. Ein weiteres Thema war demnach die Vertiefung der transatlantischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie.
