Trump entlässt US-Verteidigungsminister Esper

Washington. Der scheidende US-Präsident Donald Trump entlässt kurz nach der verlorenen Wahl seinen US-Verteidigungsminister Mark Esper. Das Amt soll amtierend Christopher Miller übernehmen, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums. Gerüchte über eine Entlassung Espers gab es seit Monaten. Allerdings war so ein Schritt erst nach der Wahl, insbesondere bei einem Sieg Trumps, erwartet worden.

 

"Mark Esper ist entlassen worden. Ich würde ihm gerne für seinen Dienst danken", hieß es in einem Tweet Trumps. Der US-Präsident machte keine Angaben zum Grund für die Entlassung. Eingangs bekundete er aber seine "Freude", bekannt geben zu können, dass der "angesehene" Miller "mit sofortiger Wirkung geschäftsführender Verteidigungsminister ist".

Zwischen Trump und Esper hatte es seit Sommer Spannungen gegeben. Hintergrund waren Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, bei denen sich Trump als Hardliner inszenierte und drohte, die Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu beenden. Dafür hätte er den "Insurrection Act" von 1807 aktivieren müssen, der es dem US-Präsidenten erlaubt, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen.

 

Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen. Er hatte so einen Schritt als "letztes Mittel" bezeichnet, das nur in den "dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden", sollte. Dass der amtierende Pentagon-Chef öffentlich derart auf Distanz zum Oberbefehlshaber des Landes geht, ist höchst ungewöhnlich und war bei Trump offenbar nicht gut angekommen. US-Medien berichteten damals unter Berufung auf Trumps Umfeld, dass dieser bereits die Frage einer Ablösung aufgeworfen habe.

 

Zudem gab es Unstimmigkeiten über den Umgang unter anderem mit der Konföderiertenflagge, die in der Rassismusdebatte in den USA in den Fokus gerückt war. Esper hatte angeordnet, dass die Flagge von Militäreinrichtungen verbannt wird. Eine offene Konfrontation mit Trump hatte er dabei aber vermieden, in dem er auf ein ausdrückliches Verbot der Flagge verzichtete.

Bereits am Donnerstag hatte der Sender NBC berichtet, Esper habe ein Rücktrittsgesuch vorbereitet, weil schon lange erwartet worden war, dass Trump ihn nach der Wahl entlässt. Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman hatte den Bericht zurückgewiesen und erklärt, der Minister habe keine Pläne, zurückzutreten, und sei auch nicht dazu aufgefordert worden.

 

Gerüchte über eine mögliche Entlassung von Esper und weiteren Regierungsbeamten nach der Wahl hielten sich bis zuletzt. Die Nachrichtenplattform "Axios" hatte Ende Oktober berichtet, Trump wolle im Fall eines Wahlsiegs den Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, die Direktorin des Auslandsgeheimdienstes CIA, Gina Haspel, und Esper feuern.

 

Trumps Amtszeit war geprägt von Entlassungen und Rücktritten innerhalb der Regierung. Esper war an der Spitze des Pentagons auf James Mattis gefolgt, der wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump im Dezember 2018 zurückgetreten war.

 

Trump bleibt noch bis 20. Jänner US-Präsident, nachdem er die Wahl am vergangenen Dienstag verloren hatte. Wegen des langwierigen Auszählungsprozesses hatten die US-Nachrichtensender erst am Samstagvormittag seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden zum Sieger erklärt. Trump weigert sich, seine Niederlage anzuerkennen und klammert sich an die Hoffnung, eine Ergebniskorrektur durch gerichtliche Klagen erreichen zu können. Experten halten dieses Unterfangen für wenig aussichtsreich. Zahlreiche internationale Spitzenpolitiker, darunter auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben Biden bereits zum Wahlsieg gratuliert.

Bei seinem Amtsantritt versprach US-Präsident Donald Trump, nur außergewöhnliche Mitarbeiter in seine Regierungsmannschaft zu berufen. Außergewöhnlich ist auf jeden Fall die Frequenz, mit der es in unter seiner Führung schon zu Rausschmissen, Personalwechseln und Rücktritten kam. Eine Auswahl:

 

SALLY YATES, 30. Jänner 2017: Trump entlässt die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin, offiziell vor allem wegen ihres Widerstands gegen seine Einwanderungspolitik.

 

MICHAEL FLYNN, 13. Februar: Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps Sicherheitsberater zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt.

 

JAMES COMEY, 9. Mai: Trump entlässt den FBI-Chef, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt immer weiter Fahrt auf.

 

MIKE DUBKE, 30. Mai: Nach nur drei Monaten im Amt wirft der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses hin.

 

WALTER SHAUB, 6. Juli: Der Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik gibt entnervt auf.

 

SEAN SPICER, 21. Juli: Als sein Präsident ihm Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor vorsetzen will, mag Trumps Sprecher nicht mehr und geht.

 

MICHAEL SHORT, 25. Juli: Auch der stellvertretende Pressesprecher tritt zurück.

 

REINCE PRIEBUS, 28. Juli: Trumps Stabschef verlässt seinen Posten. Er sagt: freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert.

 

ANTHONY SCARAMUCCI, 31. Juli: Erst zehn Tage zuvor zum Kommunikationsdirektor bestallt, ist der Ex-Wallstreet-Banker seinen Posten schon wieder los.

 

STEVE BANNON, 18. August: Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef verlässt das Weiße Haus.

 

DINA POWELL, 8. Dezember: Die Vize-Sicherheitsberaterin kündigt ihren Rückzug an. Die Ex-Investmentbankerin sagt, sie gehe in gutem Einvernehmen.

 

HOPE HICKS, 28. Februar 2018: Die Kommunikationschefin und enge Trump-Vertraute teilt mit, sie werde das Weiße Haus in den nächsten Wochen verlassen.

 

GARY COHN, 6. März: Trumps Wirtschaftsberater kündigt seinen Rückzug an. Er war gegen von Trump angedrohte Strafzölle.

 

JOHN McENTEE, 12. März: Der persönliche Assistent Trumps wird fristlos entlassen.

 

REX TILLERSON, 13. März: Trump verkündet auf Twitter, dass der Außenminister seinen Posten räumen muss. Spekulationen gab es schon länger.

 

ANDREW McCABE, 16. März: Zwei Tage vor seiner Pensionierung wird der ehemalige FBI-Vizechef entlassen.

 

GENERAL H.R. McMASTER, 22. März: Der nationale Sicherheitsberater muss seinen Hut nehmen, er wird von John Bolton abgelöst.

 

DAVID SHULKIN, 28. März: Trump entlässt den in die Kritik geratenen Veteranenminister. Hintergrund ist eine Reise seiner Frau auf Kosten der Steuerzahler.

 

MICHAEL ANTON, 8. April: Das Weiße Haus teilt mit, dass der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates geht - einen Tag, bevor Bolton sein Amt übernimmt.

 

JOSEPH W. HAGIN, 19. Juni: Der stellvertretende Stabschef tritt zurück.

 

SCOTT PRUITT, 5. Juli: Der Chef der Umweltschutzbehörde EPA räumt nach einer Serie von Skandalen sein Amt.

 

DONALD F. McGAHN, 29. August: Trump trennt sich von seinem Rechtsberater.

 

NIKKI HALEY, 9. Oktober: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York gibt freiwillig ihren einflussreichen Posten zum Jahresende auf.

 

JEFF SESSIONS, 7. November: Der Justizminister reicht einen Tag nach der Zwischenwahl auf Bitten Trumps seinen Rücktritt ein.

 

MIRA RICARDEL, 14. November: First Lady Melania Trump fordert öffentlich den Rauswurf der stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaterin. Präsident Trump handelt entsprechend: Ricardel muss das Weiße Haus verlassen.

 

JOHN KELLY, 8. Dezember: Trump gibt bekannt, dass sein Stabschef zum Jahresende das Weiße Haus verlässt. Damit verschleißt er seinen zweiten Stabschef in weniger als zwei Jahren.

 

NICK AYERS, 9. Dezember: Der Chef des Stabes von Vizepräsident Mike Pence teilt mit, dass er das Weiße Haus zum Jahresende verlässt. Schlecht für Trump: Ayers war sein Wunschkandidat für die Kelly-Nachfolge.

 

RYAN ZINKE, 15. Dezember: Trump teilt mit, dass der skandalumwitterte Innenminister zum Jahresende ausscheidet. Medienberichten zufolge hatte ihm das Weiße Haus eine Frist zum Rücktritt gesetzt gehabt.

 

JAMES MATTIS, 20. Dezember: Trump gibt bekannt, dass der Verteidigungsminister seinen Posten Ende Februar verlässt. Mattis selbst erklärt, dass er wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten aus eigenen Stücken gehe.

 

KIRSTJEN NIELSEN, 7. April 2019: Die Heimatschutzministerin verlässt die Regierung. Trump soll unzufrieden mit ihrem Einsatz für Grenzsicherung gewesen sein.

 

RANDOLPH ALLES, 8. April: Das Weiße Haus verkündet, dass auch der Direktor des Secret Service abtreten wird - der Chef jener Behörde also, die unter anderem für den Schutz hochrangiger Politiker zuständig ist und dem Heimatschutzministerium untersteht.

 

SARAH SANDERS: 13. Juni: Trump twittert, dass seine Pressesprecherin zum Monatsende ihr Amt aufgeben wird.

 

PATRICK SHANAHAN, 18. Juni: Der geschäftsführende Verteidigungsminister gibt bekannt, dass er das Amt nicht dauerhaft leiten will. Hintergrund sind offenbar Berichte über Gewalt in seiner Familie.

 

ALEXANDER ACOSTA, 12. Juli: Der Arbeitsminister tritt nach wachsender Kritik an einem umstrittenen Deal 2008 mit dem Unternehmer Jeffrey Epstein zurück, gegen den neue Missbrauchsvorwürfe erhoben werden.

 

DAN COATS, 28. Juli: Trump kündigt an, dass der Geheimdienstkoordinator seinen Posten verlassen wird. Wenige Tage später teilt er mit, dass auch die stellvertretende Geheimdienstkoordinatorin Sue Gordon ihren Posten abgeben wird.

 

MADELEINE WESTERHOUT, 31. August: Die persönliche Assistentin Trumps räumt überraschend ihren Posten. Sie soll - zum Missfallen ihres Chefs - mit Reportern über seine Familie gesprochen haben.

 

JOHN BOLTON, 10. September: Der Nationale Sicherheitsberater wird entlassen. Bolton betont, er habe seinen Rücktritt angeboten, Trump erklärt, er habe ihn zum Rücktritt aufgefordert.

 

KEVIN McALEENAN, 11. Oktober: Trump entlässt den Abgang des kommissarischen Heimatschutzministers an. Ihn ziehe es in die Privatwirtschaft, und er wolle künftig auch mehr Zeit mit seiner Familie verbringen, heißt es zur Begründung.

 

RICK PERRY, 17. Oktober: Der Präsident erklärt, der Energieminister werde mit Jahresende abtreten. Dieser habe ihm schon vor einigen Monaten gesagt, dass er für die Zukunft andere Pläne habe.

 

MICK MULVANEY, 6. März 2020: Trump verkündet, seinen geschäftsführenden Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, auszuwechseln. Als Nachfolger nominiert er den republikanischen Abgeordneten Mark Meadows.

 

MARK ESPER, 9. November: Sechs Tage nach seiner Niederlage bei der US-Präsidentenwahl gibt Trump auf Twitter bekannt, dass er den Direktor des nationalen Anti-Terror-Zentrums, Christopher C. Miller, zum geschäftsführenden Verteidigungsminister ernannt hat. Erst im folgenden Tweet schreibt der Präsident. "Mark Esper wurde entlassen. Ich würde ihm gerne für seinen Dienst danken." Millers Amtszeit endet mit jener Trumps am 20. Jänner 2021.