USA-Strategie enthüllt Pläne, Österreich aus der EU herauszulösen – US-Präsident spricht sogar von »Auslöschung«.
US-Präsident Donald Trump prügelt generell auf Europa ein – zeigt aber zugleich überraschend Interesse an Österreich und drei weiteren europäischen Ländern. Der neue transatlantische Showdown sorgt am alten Kontinent für Entsetzen und Empörung.
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Fast täglich Spannungen mit Europa
Die Spannungen hatten sich fast täglich verschärft: Zuerst veröffentlichte Washington die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“. Darin wird gewarnt, dass Amerikas wichtigster Partner in den kommenden Jahrzehnten „nicht mehr wiederzuerkennen“ sein werde. Wegen „massiver Immigration“ drohe eine „zivilisatorische Auslöschung“, heißt es düster in dem 30-Seiten-Papier. Eine schwache Wirtschaft würde den Niedergang beschleunigen. Auch wurde betont, Europa müsse militärisch endlich selbstständig werden.
Vier Staaten aus der EU herausholen
Dann legte Trump im „Politico“-Interview nach: Er bezeichnete Staats- und Regierungschefs pauschal als „weich“. „Sie reden zu viel“, lästerte er. Schließlich sickerte ein weiterer brisanter Punkt durch: Die USA sollten die Beziehungen zu vier Staaten – Österreich, Ungarn, Italien und Polen – gezielt ausbauen, um den EU-Block aufzubrechen. So könne auch Europa „great“ gemacht werden, hieß es in einer angeblich längeren, nicht offiziell veröffentlichten Version der Strategie.
Während Ungarn und Italien wegen der Trump-freundlichen Regierungschefs Viktor Orbán und Giorgia Meloni sowie Polen wegen seiner konservativen Politik nachvollziehbar erschienen, rätselte man über Österreich: Liegt es an der Stärke der FPÖ? An EU-Skepsis im Land? Oder an einem konservativen Identitätsverständnis? Das Weiße Haus verweigert bisher jede Erklärung – und bestreitet sogar die Existenz dieser Langfassung. Kanzler Christian Stocker wies die US-Pläne entschieden zurück: „Österreich entscheidet selbst über seine Politik“, sagte er zu „Bild“.
Trump zerstört die transatlantische Achse
Trump zerstört jedenfalls mit verbalen Granaten die seit dem Zweiten Weltkrieg tragende transatlantische Achse. Warum? Er war immer EU-skeptisch: Er behauptete mehrfach, das Bündnis sei geschaffen worden, um die USA „über den Tisch zu ziehen“, besonders wirtschaftlich. Zudem verhandelt er lieber direkt mit einzelnen Regierungschefs – auch, um sie gegeneinander auszuspielen. Zuletzt war er verärgert, dass die EU klar hinter Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj steht und Trumps umstrittenen, als zu „Russland-freundlich“ kritisierten Friedensplan noch nicht unterstützt. Trump posaunte, er habe das mit „ziemlich harten Worten“ diskutiert.
Die Spannungen vergrößert gerade auch seine Kritik an angeblichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der EU und an Strafen gegen US-Tech-Konzerne, zuletzt gegen die Plattform X von Elon Musk.Steht nun eine Eiszeit zwischen den USA und der EU bevor? Trumps Angriffe liegen jedenfalls weit entfernt vom Konsens früherer US-Regierungen, die Europa als festen Verbündeten sahen. Doch sie führten auch zu der Erkenntnis, dass sich der Kontinent sicherheitspolitisch zu lange auf Amerika verlassen hat. Nach dem bösen Erwachen wird jetzt hastig in die Verteidigung investiert.
