Strafmaßnahmen wegen Hackerangriffen und Krim-Annexion.
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das verlautete am Mittwoch aus dem Weißen Haus. Der Kongress hatte die neuen Strafmaßnahmen wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe im US-Wahlkampf und der russischen Annexion der Krim-Halbinsel beschlossen.
Scharfe Kritik der EU
Im Zentrum der Maßnahmen steht der Energiebereich, wobei auch Firmen aus Drittländern davon betroffen wären. Dies ist in der EU auf scharfe Kritik gestoßen. Der Kongress hatte den Gesetzesentwurf in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Das war im Weißen Haus umstritten. Das Paket sieht neben einer Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau auch weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor.
Russlands Präsident Wladimir forderte als Reaktion auf die Sanktionsbeschlüsse, dass die USA 755 Mitarbeiter ihrer diplomatischen Vertretungen in Russland abziehen. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind stark angespannt, vor allem in dem seit 2011 andauernden Syrien-Krieg, der Ukraine-Krise von 2014 und den Vorwürfen über die Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
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