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Tschechien soll keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

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Kritik an dem Plan des Regierungschefs, bis Oktober 80 Flüchtlinge aufzunehmen

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman will keine Flüchtlinge mehr in seinem Land aufnehmen. Denn damit schaffe man in Tschechien "ein Nährboden für barbarische Attacken", sagte der Sprecher Zemanz, Jiri Ovacek, am Dienstag mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland und Frankreich. Mit dem Aufnahme-Stopp soll sich nach Forderung Zemans nun das Parlament befassen.

Damit reagierte Zeman auf den Plan von Regierungschef Bohuslav Sobotka (CSSD), bis Oktober die ersten 80 Flüchtlinge im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens aufzunehmen. Vor kurzem hatte auch Vizepremier und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, ähnlich scharf die Aufnahme von Flüchtlingen verurteilt.

Zeman besteht auf ein komplettes Ende der Aufnahme von Schutzsuchenden. Tschechien muss nach Angaben von Zemans Sprecher auch die Übernahme aus den EU-Programmen - "Relocation" (Umverteilung) und "Resettlement" (Umsiedlung) bzw. über den EU-Türkei-Deal - beenden. Das Engagement des rund 10,5 Mio.-Einwohner-Landes in der Flüchtlingskrise ist ohnedies nicht besonders groß.

Im Rahmen des "Resettlement"-Programms sagte Tschechien im vergangenen Jahr 400 Plätze für Flüchtlinge zu. Bisher nahm das EU-Land über diesen Weg 52 Menschen auf (Stand: 14. Juni). Über das "Relocation"-Programm müsste Tschechien nach EU-Schlüssel insgesamt - also sowohl aus Italien als auch aus Griechenland - 2.691 Asylsuchende willkommen heißen. Zugesagt hatte Prag 50 Aufnahmen; tatsächlich kamen vier Flüchtlinge auf diesem Weg in das Nachbarland Österreichs.

Auch bei den Asylanträgen verfolgt Tschechien eine restriktive Politik. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres erhielten 122 Menschen Asyl in dem EU-Mitgliedsstaat. Im gleichen Zeitraum wurden 418 Anträge abgelehnt.

Der für seine nationalistischen Aussagen bekannte Zeman gilt als Hardliner in der Flüchtlingsfrage. "Niemand hat sie hierher eingeladen", sagte er an die Adresse der Flüchtlinge. Zudem macht er sich für eine Deportation von Wirtschaftsmigranten aus Europa stark.
 

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