Die Drohungen aus der Türkei gegen Europa nehmen jetzt ganz konkrete Formen an.
Der Streit zwischen der Türkei und Europa eskaliert weiter. Montagnachmittag drohte Europaminister Ömer Celik mit der Aufhebung des Flüchtlingsdeals - kurz nachdem Brüssel in einer Erklärung u. a. einen EU-Beitritt der Türkei infrage gestellt hatte.
Konkret sagte der türkische Minister, dass der Teil des Abkommens, der die Landpassage von Flüchtlingen betreffe, überdacht werden sollte. In der Türkei leben derzeit 2,8 Millionen Flüchtlinge. Die meisten von ihnen wollen Richtung EU weiterziehen. Sollten die Grenzen von den Türken freigegeben werden, droht eine neue Asyl-Katastrophe.
Gegen Schlepper
Die Inhalte des Flüchtlingsdeals:
- Vor fast genau einem Jahr (18. März 2016) einigte sich die EU mit der Türkei auf die Vereinbarung.
- Die Türkei soll demnach verhindern, dass Schlepper Flüchtlinge nach Griechenland bringen.
- Dafür zahlt die EU 6 Milliarden Euro bis 2018.
- Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch haben, sollen von der Türkei zurückgenommen werden. Für jeden davon nimmt die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei.
Türkei sperrt Luftraum für niederländische Diplomaten
Das "Überdenken" dieses Deals wäre wohl die Konsequenz aus der türkischen Drohung "Ihr werdet den Preis dafür bezahlen", nachdem eine Ministerin aus den Niederlanden ausgewiesen wurde.
Montagabend legte die Türkei nach, der türkische Luftraum ist für Maschinen mit niederländischen Diplomaten nun gesperrt. Den Haags Botschafter, der derzeit nicht in der Türkei weilt, darf vorerst nicht mehr einreisen. Ankara setzt sämtliche hochrangigen Regierungskontakte mit den Niederlanden aus.
