Türkischer Sender muss Strafe wegen Aserbaidschan-Kritik zahlen

"Unbegreiflich" und "nicht akzeptabel"

Türkischer Sender muss Strafe wegen Aserbaidschan-Kritik zahlen

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In dem Konflikt um die Region im Südkaukasus zwischen Armenien und Aserbaidschan steht die Türkei aufseiten Aserbaidschans.

Stepanakert/Eriwan/Baku. Inmitten des Konfliktes um Berg-Karabach muss ein türkischer Fernsehsender eine Geldstrafe wegen eines kritischen Kommentars über Aserbaidschan bezahlen. Gegen Halk TV sei die höchstmögliche Strafe verhängt worden, sagte ein Mitglied der türkischen Regulierungsbehörde für den Rundfunk (RTÜK) der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. In dem Konflikt um die Region im Südkaukasus zwischen Armenien und Aserbaidschan steht die Türkei aufseiten Aserbaidschans.
 
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu soll der Journalist Levent Gültekin in einem Programm unter anderem den Präsidenten Ilham Aliyev beleidigt und den Staat als "Stamm" mit autoritärer Führung, ohne Demokratie und ohne Rechtsstaatlichkeit bezeichnet haben. RTÜK sieht Anadolu zufolge darin etwa Verstöße gegen die Achtung der Menschenwürde und des Privatlebens. Sie enthielten erniedrigende, beleidigende oder diffamierende Aussagen, die über die Grenzen der Kritik an Einzelpersonen oder Organisationen hinausgingen.
 
Gültekin nannte die Entscheidung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur "unbegreiflich" und "nicht akzeptabel". Sie zeige, wie schlimm es um die Meinungsfreiheit in der Türkei stehe. RTÜK sei mit dieser Strafe zudem über ihre Befugnisse hinausgegangen, "indem sie politische Kritik bestraft".
 
Erst kürzlich hatte die Behörde Halk TV für fünf Tage lang abgeschaltet. Dem Sender wurde vorgeworfen, mit Aussagen über einen türkischen Einsatz in Syrien unter anderem gegen "die Existenz und Unabhängigkeit der Republik" gehandelt zu haben.
 
Sechs von neun RTÜK-Mitgliedern sind Politiker der regierenden islamisch-konservativen AKP oder der mit ihr verbündeten ultranationalistischen MHP. Die Entscheidung fiel den Angaben zufolge einstimmig.
 
Erdogan und andere führende türkische Politiker betonen immer wieder die enge Verbindung zwischen beiden Ländern als "eine Nation, zwei Staaten" oder bezeichnen die Bevölkerung Aserbaidschans als "Brudervolk".
 
Der seit Jahrzehnten dauernde Konflikt zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken um Berg-Karabach war vor gut einer Woche eskaliert. Seither kommt es zu den schwersten Gefechten seit Jahren. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld daran.
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