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Welt

Ennahda-Partei

Tunesien steht vor Neuwahlen

19.02.13, 06:21

Offenbar ist Technokraten-Politiker-Regierung als Übergangslösung geplant.

Nach dem Scheitern von Gesprächen über die Bildung einer Expertenregierung in Tunesien soll nun nach dem Willen der regierenden Ennahda-Partei möglichst bald Neuwahlen stattfinden. Der Chef der islamistischen Ennahda, Rached Ghannouchi, sagte am Montagabend in Tunis ein neues Kabinett solle möglichst rasch Neuwahlen vorbereiten. Ministerpräsident Hamadi Jebali habe weiterhin die Unterstützung der Ennahda.

Ein weiterer Teilnehmer der Gespräche sagte, es sei vereinbart worden, eine aus Parteienvertretern und Experten zusammengesetzte Regierung zu bilden. Jebali, der für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen bereits seinen Rücktritt angekündigt hatte, will am Dienstag mit Präsident Moncef Marzouki das weitere Vorgehen besprechen. Immerhin gebe es "Fortschritte" bei den Verhandlungen, erklärte er.

Gegen eine Regierung aus Technokraten hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei ausgesprochen. Die konservativ-islamistische Ennahda ist die stärkste politische Kraft in der aktuellen Regierungskoalition. Ihrer Ansicht nach kann nur eine Regierung den demokratischen Übergang bewältigen, in der auch Politiker sitzen.

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