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Tunesien

Ministerpräsident Jebali droht mit Rücktritt

09.02.13, 16:40

Bei Scheitern von angekündigter Expertenregierung will Premier zurücktreten

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die von ihm geplante Regierungsneubildung scheitert. Er werde spätestens Mitte kommender Woche eine neue Expertenregierung vorstellen, kündigte Jebali am Samstag laut tunesischen Medien an. Sollte seine islamistische Regierungspartei Ennahda im Parlament die Zustimmung dazu verweigern, werde er zurücktreten. Dann müsse Staatspräsident Moncef Marzouki jemand anderen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Jebali gehört dem gemäßigten Flügel der Partei an.

Jebali hatte am Mittwoch nach landesweiten Protesten wegen der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid mit der Ankündigung seiner Pläne zur Regierungsumbildung überrascht. Seine Ennahda-Partei hatte die Pläne jedoch umgehend abgelehnt. Die Nationalversammlung, in der die islamistische Ennahda die Mehrheit hat, muss laut Verfassung jedem neuen Kabinett zustimmen.

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