EU-Ratspräsident warnt vor einem Scheitern der Flüchtlingspolitik.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für die nächsten zwei Monate eine Lösung für die Flüchtlingskrise verlangt. "Beim EU-Gipfel im März wird der letzte Augenblick sein, zu sehen, ob die Strategie funktioniert oder nicht. Wenn nicht, wird es schwere Konsequenzen wie das Kollabieren von Schengen geben", so Tusk.
Tusk erklärte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg, die EU und alle ihre Institutionen erlebten "den wirklichen Stresstest". Er werde "nicht ruhen, bis wir Lösungen für alle Herausforderungen gefunden haben". Es gebe "keine Alternative zum Grenzschutz, das ist eine Conditio sine qua non".
Solange die EU-Außengrenzen nicht wirklich geschützt seien, "werden wir als politische Gemeinschaft versagen". Nach dem EU-Gipfel vom Dezember 2015 sei aber etwas Optimismus angesagt. Tusk konzedierte gleichzeitig Defizite bei den Hotspots an den Außengrenzen und den Neuansiedlungen. "Wir haben nur zwei Monate Zeit, um die Dinge hinzukriegen."
