Weiter Kämpfe

Ukraine: EU beschließt Strafmaßnahmen

EU-Außenminister haben sich auf Strafmaßnahmen geeinigt

Die EU-Außenminister haben sich auf die Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine geeinigt. Bei ihrer Sondersitzung in Brüssel beschlossen die Diplomaten am Donnerstag Einreiseverbote, das Einfrieren von Konten sowie ein Lieferverbot von Gütern, die zur Niederschlagung von Protesten verwendet werden. Österreich hätte sich auch ein Waffenembargo gewünscht.



 "Es ist vollkommen klar, dass die Gewalt nicht akzeptabel ist", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen. Ashton machte dabei auch deutlich, dass für die Gewalt in Kiew zwar nicht ausschließlich, aber vor allem die Regierung verantwortlich sei. "Eine Regierung hat die allererste Verantwortung für die Sicherheit ihres Volkes. Wir brauchen auch eine unabhängige Untersuchung der Frage, wer für Gewalt verantwortlich ist. Aber die Regierung sollte ihre Verantwortung extrem ernst nehmen."

Dutzende Tote
In der Ukraine ist es in den vergangenen Tagen zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionsanhängern gekommen. Dabei sollen seit Dienstag laut offiziellen Angaben 67 zu Tode gekommen sein. Demnach sollen am Donnerstag mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen sein, radikale Regierungsgegner sprachen von mindestens 60 Toten. Die meisten Opfer starben, als unbekannte Scharfschützen gezielt auf Demonstranten feuerten. Auch Sicherheitskräfte wurden getötet. Zudem lieferten sich Regimegegner und Polizisten schwere Straßenkämpfe, rund um den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) herrschten bürgerkriegsartige Zustände.

Anti-Terror-Einsatz beendet
Das ukrainische Parlament hat fast einstimmig ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Donnerstagabend live berichteten. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450.

   Nach der Abstimmung sangen die Parlamentarier die Nationalhymne. Zwar muss Präsident Viktor Janukowitsch den Beschluss noch unterzeichnen. Beobachter sprachen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen. Der Geheimdienst SBU hatte den "Anti-Terror-Einsatz" am Vortag angekündigt.

LIVE-Stream vom Maidan-Platz in Kiew


Live streaming video by Ustream

 

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

 

22:47 Uhr: Bei einem Anschlag auf eine Polizeikaserne in der westukrainischen Großstadt Lemberg (Lwiw) sind mindestens zwei Mitglieder einer Spezialeinheit getötet worden. Eine nicht genauer geklärte Detonation habe einen Brand ausgelöst, teilte die örtliche Polizei mit.

21:54 Uhr: Das ukrainische Parlament hat fast einstimmig ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen.

21:27 Uhr: Das EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Polen hat bei der Suche nach einer Lösung in der Ukraine noch kein Ergebnis erreicht. "Die Lage ist sehr schwierig", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.

20:53 Uhr: Die Analyse von ÖSTERREICH-Reporter Karl Wendl zur aktuellen Lage in der Ukraine finden Sie hier!

20:26 Uhr: Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hat nach Angaben der polnischen Regierung vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im laufenden Jahr zugestimmt. Darauf habe sich Janukowitsch mit den EU-Außenministern geeinigt, erklärte Premier Donald Tusk.

19:44 Uhr: Österreich hätte sich nach Worten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) weiter reichende EU-Sanktionen gegen Kiew gewünscht. "Ich finde gut, dass ein Verbot des Verkaufs von Repressionsgütern beschlossen wurde. Wir hätten uns gewünscht, dass es noch weiter gegangen wäre, auch ein Waffenembargo. Aber dafür hat es leider keine übereinstimmende Meinung gegeben", sagte Kurz

18:58 Uhr: Die EU-Außenminister haben im Rahmen ihrer Sanktionen auch ein Verbot für alle Güter beschlossen, die zu Niederschlagung zu Protesten verwendet werden. "Es beinhaltet alles was zur internen Repression verwendet werden kann", sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans am Donnerstag in Brüssel. Ursprünglich hatten die Außenminister auch über ein Waffenembargo gesprochen.

18:10 Uhr: Die EU hat sich nach Angaben der italienischen Außenministerin Emma Bonino auf Strafmaßnahmen gegen Personen geeinigt, die für die Gewalttaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich sind. Vorgesehen ist demnach, Visasperren zu verhängen und Guthaben einzufrieren. "Diese Entscheidung muss in den nächsten Stunden umgesetzt werden", sagte Bonino nach einem Treffen in Brüssel.

17:25 Uhr: Das EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Polen hat einen Fahrplan für eine politische Lösung im Machtkampf in der Ukraine vorgeschlagen. Demnach sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Dies verlautete am Donnerstag nach einem Treffen der drei Außenminister mit Präsident Viktor Janukowitsch in Kiew.

17:11 Uhr: Vor dem Fußball-Europa-League-Spiel zwischen Dnjepr Dnjepropetrowsk und Tottenham Hotspur soll eine Schweigeminute stattfinden. Zudem werden die Spieler beider Mannschaften schwarze Armbänder tragen. Damit wird in der ukrainischen Stadt der Opfer der jüngsten blutigen Proteste in Kiew gedacht.

16:32 Uhr: Auch in Wien wird gegen die ukrainische Regierung demonstriert: Rund 30 Menschen forderten am Donnerstag lautstark "Österreich muss handeln!" und "Sanktionen!". Die Demonstranten verlangten Unterstützung von der Regierung in Wien für ihre Anliegen.

16:25 Uhr: Olesya Zhukowskaya (21) sorgt mit einem Horror-Tweet für AUfsehen. Die freiwillige Sanitäterin wurde von einem Heckenschützen angeschossen und twitterte: "Ich sterbe." Die junge Frau wurde inzwischen operiert. Ihr Zustand ist kritisch, aber stabil.

© Twitter
Olesya Zhukowskaya
× Olesya Zhukowskaya

(c) Twitter

16:06 Uhr: Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben in Kiew ihr Vermittlungsgespräch mit Janukowitsch beendet. "Ansätze für Fortschritte sind vorstellbar", hieß es nach dem vierstündigen Treffen aus Delegationskreisen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, man wolle jetzt noch einmal mit der Opposition reden.

15:55 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin schickt auf Bitte von Janukowitsch einen Vermittler nach Kiew. Der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin solle an Gesprächen zwischen Führung und Opposition in der Ex-Sowjetrepublik teilnehmen.

15:36 Uhr: Nach Angaben radikaler Regierungsgegner sind sogar mindestens 60 Menschen getötet worden. Die Demonstranten seien gezielt erschossen worden, sagte der Abgeordnete Swjatoslaw Chanenko von der rechtspopulistischen Partei Swoboda (Freiheit) . In einem CNN-Bericht war sogar von 100 Toten seit Tagesbeginn die Rede.

15:31 Uhr: Innenminister Sachartschenko  fordert die Regierungsgegner auf, ihre Waffen niederzulegen und zu friedlichem Protest zurückzukehren. Die Oppositionsführer müssten sich von "radikalen Handlungen" distanzieren.

15:19 Uhr: Außenminister Sebastian Kurz befürwortet ein EU-Waffenembargo gegen die Ukraine. Vor der Sondersitzung der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel plädierte Kurz für ein einheitliches Vorgehen der Europäischen Union.

15:08 Uhr: Der ukrainische Innenminister eskaliert die ohnehin bedrohliche Lage weiter: Die Sicherheitskräfte hätten Schusswaffen für den "Anti-Terror-Einsatz" erhalten, erklärte Vitali Sachartschenko einer Mitteilung zufolge am Donnerstag. Die Waffen dürften mit scharfer Munition eingesetzt werden, sagte Sachartschenko demnach.

14:42 Uhr: Die EU-Außenminister wollen offenbar nur Kriterien festsetzen, wer unter die Ukraine-Sanktionen der EU fallen soll. Die Festlegung auf konkrete Namen der Betroffenen dürfte erst danach erfolgen.

14:37 Uhr:

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Kiew
× Kiew

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14:15 Uhr: Die EU-Nachbarländer der Ukraine bereiten sich angesichts der völligen Eskalation der Situation in dem Land auf einen möglichen Flüchtlingsstrom vor. Rumänien, Polen, Ungarn und die Slowakei erklärte sich bereit, im Notfall Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufzunehmen.

14:08 Uhr: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Viktor Janukowitsch angesichts der jüngsten Gewaltausbrüche in dessen Land vor einem Spiel auf Zeit gewarnt. Merkel habe die Eskalationen in einem Telefonat mit Janukowitsch am Donnerstagvormittag scharf verurteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Janukowitsch solle "dringend" einlenken.

13:42 Uhr: Das ukrainische Innenministerium fordert die Bewohner Kiews auf, zuhause zu bleiben und das Stadtzentrum zu meiden. Auf den Straßen seien "bewaffnete und aggressive Menschen" unterwegs.

13:29 Uhr: Angesichts der blutigen Eskalation in der Ukraine erwägt die Europäische Union neben gezielten Sanktionen gegen die Verantwortlichen auch ein Waffenembargo gegen das Land.

13:24 Uhr: Die blutige Gewalteskalation in Kiew lässt den Zusammenhalt des Regierungslagers bröckeln. Der Kiewer Bürgermeister Wolodymyr Makejenko hat seinen Austritt aus der "Partei der Regionen" von Präsident Viktor Janukowitsch erklärt, um gegen das "Blutbad" auf den Straßen der Hauptstadt zu protestieren.

13:10 Uhr: ÖSTERREICH-Reporter Karl Wendl LIVE aus Kiew: Blankes Entsetzen in Kiew: Elf Tote liegen noch immer neben einem kleinen Cafe direkt neben dem Maidan. Sie sind mit einer roten, blutigen Plane abgedeckt. Eine junge Ärztin durchsucht die Männer nach Ausweisen. Findet sie einen, schreibt sie den Namen des Toten auf den Oberschenkel.  Alle wurden durch Kopfschüsse getötet. Gezieilt haben Sniper Jagd auf die Demonstranten gemacht. Auch eine junge Rot-Kreuz-Helferin ist getroffen worden. Am Nacken. Sie hat schwer verletzt überlebt.

Inzwischen ist die Mutter eines der jungen Opfer eingetroffen. Sie weint, ruft: „Mörder, Mörder“. Sie wird von anderen Demonstranten gestützt. Dann sagt sie: „Kurz zuvor habe ich noch mit Nikolay telefoniert. Am Handy. Er sagte, ‚ sie schießen‘. Dann habe ich nur mehr Schreie gehört“. Jetzt ist ihr Sohn tot: "Sag' der Welt", schreit mich die Frau an, "dass Janukowitsch meinen Sohn ermordet hat".

12:40 Uhr: Dutzende Abgeordnete der Regierungspartei haben sich angesichts der tödlichen Auseinandersetzungen in Kiew für eine Beteiligung der Opposition an der Macht ausgesprochen. So solle aus den Reihen der Regierungsgegner das einflussreiche Amt des Parlamentspräsidenten besetzt werden

12:35 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich in scharfen Worten gegen die geplanten EU-Sanktionen gegen die Ukraine gewandt. Lawrow bezeichnete die Maßnahmen als "Erpressung", meldete die Nachrichtenagentur RIA. Das Moskauer Außenministerium warnte, dass Sanktionen "die Konfrontation nur noch verschärfen" werde.

12:26 Uhr: Die Opposition nennt die neuerliche Gewalteskalation auf dem Maidan eine "geplante Provokation" der Staatsführung. Die Aktion richte sich gegen friedliche Demonstranten, heißt es in einer Erklärung auf der Webseite von Oppositionsführer Vitali Klitschko.

12:11 Uhr:

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Kiew
× Kiew

(c) AFP

12:00 Uhr: VIDEO: Brandbomben auf Polizei-Panzer

11:55 Uhr: Der Ukrainische Samariterbund (SSU) stellt seine Arbeit vorübergehend ein. Die Situation sei besorgniserregend, so Swetlana Lewkowska, Geschäftsführerin des SSU.

11:31 Uhr: Korrespondenten der englischsprachigen Zeitung "Kyiv Post" berichteten von mehr als 30 Toten in der Früh. Eine offizielle Bestätigung gibt es aber noch nicht.

11:15 Uhr: Es werden immer mehr Opfer. Inzwischen ist bereits von 21 Toten die Rede.

11:03 Uhr: Am Nachmittag wollen die Außenminister der 28 EU-Staaten in Brüssel über Sanktionen gegen die Urheber der Eskalation der Gewalt beraten. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat gesagt, Österreich sei für zielgerichtete Sanktionen gegen jene, die für die Gewalteskalation verantwortlich sind".

10:45 Uhr: Die EU-Außenminister sind jetzt doch mit Präsident Viktor Janukowitsch zusammengetroffen. Das Präsidentenamt war von schwer bewaffneten Polizeieinheiten abgeriegelt.

10:33 Uhr: ÖSTERREICH-Reporter Karl Wendl berichtet LIVE aus Kiew: "Vor mir liegen 11 von Snipern erschossene Demonstranten. Diese sind gezielt per Kopf- und Brustschüsse getötet worden. Die Scharfschützen feuerten von einer Position des Hotels Ukraine am Majdan-Platz gezielt auf die Demonstranten. Vor etwa einer Stunde wurde das Feuer eröffnet. Wie es heißt, sind auch auf anderen Plätzen in der Hauptstadt Sniper positioniert worden."

10:17 Uhr: Steinmeier hatte bei seinem Eintreffen in Kiew noch gesagt, die Minister seien gekommen, "um ein Ende der Gewalt einzufordern".

10:05 Uhr: EU-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski haben am Donnerstag ein geplantes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew abgesagt. Wie die Nachrichtenagentur AFP meldete, erfolgte die Absage aus "Sicherheitsgründen".

09:55 Uhr: Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von 10 neuen Toten in Kiew.

09:37 Uhr: Trotz vereinbarter Waffenruhe geht die Gewalt in Kiew weiter. Das Fernsehen zeigte Bilder, in denen zwei Leichen in der Nähe des zentralen Maidan-Platzes zu sehen waren. Die Körper waren mit Decken bedeckt.

Diashow: Gewalt in Kiew eskaliert



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