Die Europäische Kommission will die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der EU nicht über Umverteilung oder Quoten verteilen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte am Donnerstag in Wien: "Es gibt kein Element von Umverteilung in diesem Vorschlag" und "keine Quoten" wie während der Migrationskrise im Jahr von 2015. Sollte es zu "Ungleichgewichten" unter den EU-Staaten kommen, werde die EU wie bisher auf freiwillige Verteilung setzen.
Schinas äußerte seine Erwartung, dass die EU-Innenminister den EU-weiten, umfassenden Schutzstatus für Ukrainer, den die EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagen hatte, bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel politisch billigen. Dieser Status gebe ukrainischen Geflüchteten eine Aufenthaltserlaubnis in der EU sowie Zugang zu Gesundheitsbetreuung und Arbeitsmarkt für ein Jahr. Der Status könne um ein weiteres Jahr verlängert werden.
"Menschen mit diesem Status werden sich selbst verteilen", sagte Schinas. Sie könnten entscheiden, wo sie am besten leben wollten. Für Ukrainer gelte bereits jetzt Visafreiheit in der EU.
Österreich zur Hilfe bereit
Der EU-Kommissionsvize dankte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für seine Bereitschaft, den Transit und die Beherbergung von ukrainischen Flüchtlingen in Österreich zu unterstützen. "Österreich hat eine lange und würdevolle Geschichte", erinnerte Schinas an die Aufnahme von bosnischen Flüchtlingen im Jugoslawien-Krieg. "Wir vergessen das nicht."
Jetzt gehe es aber um andere Zahlen. Während im Jugoslawien-Krieg 700.000 Menschen geflohen seien, seien es aus der Ukraine schon eine Million. Österreich könne mit jeder erdenklichen "vollen Unterstützung der EU" rechnen, sagte Schinas, auch in budgetärer Hinsicht.
Zu einem ukrainischen EU-Beitrittsantrag sagte Schinas, ein Schnellverfahren wäre "nicht hilfreich". "Dies ist nicht der Moment, um solche Entscheidungen zu treffen", betonte er. Der Fokus sollte nunmehr auf den Geflüchteten und auf kurzfristiger Hilfe liegen. "Die Ukraine ist Mitglied der europäischen Familie", sie habe das Recht auf einen EU-Beitrittsantrag. Nun sollten aber die wichtigsten Dinge zuerst gemacht werden. "Wir sind in einem Krieg", so Schinas. Die EU werde die Ukraine auch mit einem Team gegen Cyberangriffe unterstützen, kündigte Schinas an.
Schinas, der in seiner Funktion auch für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständig ist, traf bereits am Mittwochabend Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) . Am Donnerstag steht ein Austausch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf dem Programm. Ebenfalls geplant ist ein Treffen mit Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und ein Besuch des auf Krebsforschung und Biopharmazeutika spezialisierten Wiener Forschungszentrums von Boehringer Ingelheim.
