Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen ab sofort medizinische Hilfe in Österreich.
Die Österreichische Gesundheitskasse und die Ärztekammer haben vereinbart, dass ukrainische Flüchtlinge unbürokratisch behandelt werden, auch wenn die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen vorerst noch nicht geschaffen sind, teilten sie am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung mit. Kritik an der Umsetzung kommt allerdings vom Arbeitnehmer-Obmann Andreas Huss.
Auch ohne Sozialversicherungsnummer können Flüchtlinge aus der Ukraine ab sofort mit Reisepass und den vorliegenden personenbezogenen Daten bei niedergelassenen Kassenärztinnen und Kassenärzten Behandlungen, Rezepte, Verordnungen und Überweisungen bekommen. Zukünftig können sie dann einen e-card-Ersatzbeleg beantragen, teilten die ÖGK und die Ärztekammer in ihrer gemeinsamen Aussendung mit.
Forderung nach e-Cards für Flüchtlinge
Diese Form der Umsetzung stößt allerdings innerhalb der ÖGK auf prominenten Widerstand. Mit einem e-card-Ersatzbeleg würden die ukrainischen Fllüchtlinge "zu Patienten zweiter Klasse degradiert", kritisierte ÖGK-Arbeitnehmer-Obmann Andreas Huss in einer Aussendung. Er fordert stattdessen die Ausgabe der e-card, damit die Flüchtlinge "ohne Hürden und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand für unsere Vertragspartner bei den ÄrztInnen und TherapeutInnen die notwendigen Leistungen in Anspruch nehmen können. Die ukrainischen Flüchtlinge haben unsere volle Solidarität verdient", so Huss. Darüber hinaus will er geklärt haben, dass die öffentliche Hand die vollen Kosten der Flüchtlingsversorgung in der Krankenversicherung übernimmt um die Versichertengemeinschaft nicht über Gebühr zu belasten.
Die ÖGK-Führung und auch die Ärztekammer verteidigten hingegen die gewählte Vorgangsweise. "Es gilt jetzt zu helfen, rasch und unkompliziert. Die Österreichische Gesundheitskasse hat sich schnelle, innovative Prozesse vorgenommen und wird sich in einer humanitären Notlage wie der Ukrainekrise sicher nicht mit Bürokratie aufhalten," sagte ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer. Und ÖGK-Obmann Matthias Krenn bekräftigte das Ziel der Sozialversicherung, allen die beste medizinische Versorgung zukommen zu lassen. "In einer Situation wie dieser muss Europa zusammenrücken und sich solidarisch zeigen."
"Für uns Ärztinnen und Ärzte ist es selbstverständlich, jetzt zu helfen, wo nur wenige hundert Kilometer von Österreich entfernt Menschen um ihr Leben bangen müssen", betonte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Schon unmittelbar nach Kriegsbeginn hätten sich hunderte Ärztinnen und Ärzte in Österreich bereit erklärt, auch unentgeltlich zu helfen und auch die Ärztekammern haben unverzüglich Hilfsmaßnahmen gestartet, von der Medikamentensammlung bis hin zu Geldspenden. Auch der Vizepräsident und Obmann der niedergelassenen Ärzte, Johannes Steinhart, unterstrich, dass es jetzt dringend notwendig sei, schnell zu helfen. Unter den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sei die Hilfsbereitschaft besonders groß, "mit der nun beschlossenen Vorgangsweise können wir einen Beitrag leisten, das aktuelle Leid ein wenig zu lindern."
