Annexionswelle

Luhansk stellt Antrag zum Anschluss an Russland

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Der von Russlands ernannte Chef der ukrainischen Region Luhansk hat den formalen Antrag zur Eingliederung an Russland gestellt 

Separatistenführer Leonid Passetschnik habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, den Antrag zu prüfen, meldet die russische Nachrichtenagentur Ria. Zuvor waren die Scheinreferenden im Osten der Ukraine zur Anbindung an Russland abgeschlossen worden. Die Ukraine forderte unterdessen erneut Waffen für die Rückeroberung der Gebiete.

"Wie auch im Falle der ukrainischen Krim bleiben die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson souveräne Territorien der Ukraine", betonte Kiew am Mittwoch. Die Ukraine habe das volle Recht, ihre territoriale Integrität mit militärischen und diplomatischen Methoden wiederherzustellen. "Die Ukraine wird niemals irgendwelchen Ultimaten Russlands zustimmen", hieß es weiter.

Die EU, die NATO und die G7-Staaten sollten unverzüglich neue harte Sanktionen gegen Russland verhängen, hieß es. Zudem müsse die militärische Unterstützung der Ukraine erhöht werden. Das Militär benötige "Panzer, Kampfflugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, weitreichende Artillerie und Mittel zur Flug- und Raketenabwehr".

Zu erwarten ist, dass ähnlich wie im Fall der von Russland 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim das Vorgehen Moskaus auch jetzt völkerrechtlich nicht anerkannt wird. Die Europäische Union betonte bereits, den Ausgang der Scheinreferenden nicht anzuerkennen. "Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler "Referenden" und deren gefälschte Ergebnisse", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch auf Twitter. "Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergeht." Borrell lobte den Mut der Ukrainer, die sich weiterhin der russischen Invasion widersetzten.
 

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