Selenskyj werde zu Beginn der Beratungen über die Lage in der Ukraine per Videokonferenz dabei sein, kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag in seiner Einladung an die Staats- und Regierungschefs an.
Brüssel/Kiew (Kyjiw)/Moskau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich zu Beginn des EU-Sondergipfels am kommenden Montag per Video an Vertreter der 27 Mitgliedstaaten richten. Selenskyj werde zu Beginn der Beratungen über die Lage in der Ukraine per Videokonferenz dabei sein, kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag in seiner Einladung an die Staats- und Regierungschefs an. Die EU ringt derzeit um einen Importstopp für russisches Öl, der von Ungarn blockiert wird.
Bei dem EU-Gipfel soll es Michel zufolge vor allem um dringend von der Ukraine benötigte Finanzhilfen gehen, um die aus dem Krieg resultierende Energie- und Lebensmittelkrise sowie um die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern.
Ein zentrales Thema dürfte jedoch das Ringen um ein Embargo für russisches Öl sein, das Teil einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine sein soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Anfang Mai angekündigt, dass das Embargo noch in diesem Jahr in Kraft treten solle.
Ungarn blockiert
Doch Ungarn blockiert bisher das geplante EU-Ölembargo. Das Land bezieht nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls aus Russland und verlangt massive Finanzhilfen im Gegenzug für eine Zusage zum Ölembargo. Neben Ungarn dringen auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien auf Zugeständnisse.
Ungarn hatte zuletzt eine vierjährige Übergangsfrist und 800 Millionen Euro Finanzhilfen gefordert, um seine Raffinerien anzupassen und eine Pipeline von Kroatien auszubauen.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban erklärte Anfang der Woche in einem Brief an Michel, es sei "kontraproduktiv", das Thema auf dem Gipfel zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe. Michel sagte am Mittwoch, er halte eine Einigung noch vor dem Gipfel für möglich. Die EU-Botschafter sollen sich am Sonntag ein weiteres Mal um eine Einigung bemühen.
Einige Diplomaten halten es für möglich, dass die Staatschefs die Druschba-Pipeline nach Ungarn vorübergehend aus dem Sanktionspaket ausschließen und die Verhandlungen mit Ungarn fortsetzen. Das wäre jedoch ein Rückschlag für die EU als Ganzes, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Geldhahn zudrehen will.
