Offensive zur Rückeroberung von Cherson gestartet

7.331 Menschen über Korridore aus umkämpften Städten entkommen

Insgesamt 7.331 Menschen konnten am Freitag nach ukrainischen Angaben über Fluchtkorridore umkämpfte Städte verlassen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärt, 2.800 Menschen seien mit selbst organisierten Fahrten aus Mariupol entkommen, das unter besonders heftigen Beschuss liegt.

Offensive zur Rückeroberung von Cherson gestartet

Die ukrainische Armee hat US-Angaben zufolge eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt Cherson im Süden des Landes gestartet. "Die Ukrainer versuchen, Cherson zurückzugewinnen, und wir würden sagen, dass Cherson derzeit wieder umkämpftes Territorium ist", sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag zu Journalisten in Washington.

Anbaufläche in der Ukraine für Sonnenblumen heuer um 28 Prozent kleiner

Die Anbaufläche für Sonnenblumen in der Ukraine wird dieses Jahr wegen des Krieges um 28 Prozent kleiner ausfallen. Von zuvor 6,66 Millionen Hektar könnten nur noch 4,81 Millionen Hektar genutzt werden, teilt das ukrainische Landwirtschaftsministerium mit. Die Ukraine ist der weltweit größte Produzent von Sonnenblumenkernen und der größte Exporteur von Sonnenblumenöl.

EU-Länder wollen Gas gemeinsam einkaufen

Nach neunstündigem Ringen um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise haben sich die EU-Länder darauf geeinigt, gemeinsam Gas einzukaufen. "Ich begrüße, dass wir unsere gemeinsame Verhandlungskraft nutzen werden", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel. "Anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, werden wir unsere Nachfrage bündeln."

Last night President @ZelenskyyUa described the courage of Ukrainians who are resisting bravely.

They have the whole EU behind them.

We will step up our support to Ukraine, sharpen our sanctions and break free from Russian fossil fuels. https://t.co/7d4mzfelpP

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 25, 2022

Papst stellt Ukraine und Russland unter den Schutz Mariens

Papst Franziskus hat Russland und die Ukraine unter den Schutz Mariens gestellt. "Möge die Mutter Gottes heute unseren Weg an der Hand nehmen: Möge sie ihn über die steilen und mühsamen Pfade der Brüderlichkeit und des Dialogs führen, möge sie ihn auf den Weg des Friedens führen", sagte Franziskus bei einem Bußgottesdienst im Petersdom in Rom. Weltweit gab es zeitgleich ähnliche Gebete, auch im Wiener Stephansdom unter Leitung von Kardinal Christoph Schönborn.

#PrayTogether #Ukraine #Peace https://t.co/o3XU1RuGu1 pic.twitter.com/4M8j7MX1Xi

— Pope Francis (@Pontifex) March 25, 2022

Nordmazedoniens Premier: Russland will Konflikte am Balkan

Der neue nordmazedonische Regierungschef Dimitar Kovačevski wirft Russland vor, seinen Einfluss geltend zu machen, um den Ländern am Westbalkan die Integration in EU oder NATO zu erschweren. Moskau habe "ein Interesse an eingefrorenen Konflikten auf dem Balkan, die es den Ländern verunmöglichen, ihren Weg Richtung euroatlantische Integration zu gehen", sagte Kovačevski der Tageszeitung "Die Presse" (Samstagsausgabe). "In Nordmazedonien haben wir diese Probleme auch."

Zugverbindung zwischen St. Petersburg und Helsinki wird eingestellt

Eine der letzten direkten Verbindungen zwischen der EU und Russland wird eingestellt: Wie der finnische Bahnbetreiber VR am Freitag mitteilte, fährt der Allegro-Schnellzug zwischen der russischen Metropole St. Petersburg und der finnischen Hauptstadt Helsinki am Sonntag vorerst zum letzten Mal. Der beliebte Allegro-Schnellzug fuhr bislang zwei Mal täglich. Die russische Ukraine-Invasion hatte die Nachfrage nach Tickets für den Zug deutlich steigen lassen.

Bisher habe VR im Einklang mit den Anweisungen der Behörden den Betrieb des Allegro-Schnellzugs aufrecht erhalten, um den Zugang finnischer Staatsbürger zu ihrem Heimatland sicherzustellen, erklärte der Vizechef des Bahnunternehmens, Topi Simola. "Menschen, die Russland verlassen wollten, hatten dazu in den vergangenen Wochen Gelegenheit."

Deutsche Raketen und Maschinengewehre eingetroffen

In der Ukraine sind weitere Waffen aus Deutschland für den Kampf gegen die russischen Angreifer eingetroffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, handelt es sich um 1.500 Luftabwehrraketen vom Typ "Strela" und 100 Maschinengewehre MG3. Hinzu kommen 8 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen. Außerdem sind demnach auch weitere Hilfsgüter aus Deutschland für die ukrainischen Streitkräfte im Kriegsgebiet angekommen.

© Wikipedia/Bundeswehr Fotos

Niedersachsen will "Z"-Symbol unter Strafe stellen

Das deutsche Bundesland Niedersachsen hat strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des "Z"-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. "Wer durch das "Z"-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag.

© AFP/APA

Russland konzentriert sich auf Donbass

Russland verlegt nach Einschätzung der USA den Schwerpunkt seines Militäreinsatzes in der Ukraine weg von der Hauptstadt Kiew in den Donbass im Osten des Landes. Damit könnte Russland versuchen, die ukrainischen Truppen dort vom Rest des Landes abzuschneiden und seine Position in Verhandlungen zu stärken, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Militärs. Russland versuche auch, aus Georgien Verstärkung in die Ukraine zu entsenden

Ukrainische Truppen halten Mariupol

Die seit Tagen unter schweren Angriffen stehende Hafenstadt Mariupol im Osten der Ukraine ist nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk immer noch in der Hand ukrainischer Truppen. Gouverneur Pawlo Kyrylenko erklärt im Fernsehen, rund 65.000 Einwohner hätten zu Fuß oder mit dem eigenen Auto aus der Stadt fliehen können, obwohl die meisten Versuche zur Einrichtung von Fluchtkorridoren gescheitert seien.

Biden bezeichnete Putin erneut als Kriegsverbrecher

US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Besuch in Polen erneut einen "Kriegsverbrecher" genannt. Die Verwüstung in der Ukraine gehe "von einem Mann aus, den ich, offen gesagt, für einen Kriegsverbrecher halte", sagte Bidenim polnischen Rzeszow etwa 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. "Und ich denke, das wird auch der rechtlichen Definition entsprechen", fügte er hinzu.

© AFP/APA

Bundespräsident Van der Bellen über Österreichs Hilfsbereitschaft

(2/3) ...der Geflüchteten bei der Ankunft und Erstversorgung, um das Bereitstellen von Wohnraum, der Integration in den Arbeitsmarkt und Zugang zu Bildung. Danke für diese wichtige Arbeit!

— A. Van der Bellen (@vanderbellen) March 25, 2022

(3/3) Gemeinsam werden die EU, die USA, Kanada, Japan und viele andere Länder alles tun, um die Menschen aus der Ukraine in dieser schwierigen Zeit bestmöglich zu unterstützen. Friede ist und bleibt unser gemeinsames Ziel. (vdb)

— A. Van der Bellen (@vanderbellen) March 25, 2022

Russland will Westflanke wegen NATO-Aktivitäten verstärken

Russland will als Reaktion auf die NATO-Aktivitäten vor seinen Grenzen seine Westflanke militärisch stärken. An der Ostflanke der NATO habe sich eine gewaltige Gruppierung gebildet, "eine mächtige militärische Infrastruktur, eine Verteidigungsstruktur der NATO", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte laut Peskow Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits zu Schritten für eine Verbesserung der Verteidigungslinie aufgefordert - noch vor den jüngsten Ankündigungen der NATO, ihre Präsenz im Osten weiter zu verstärken.

Die NATO hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre Verteidigungspläne aktiviert, Elemente der NATO-Reaktionskräfte verlegt und an der Ostflanke 40.000 Soldaten sowie Luft- und Seefähigkeiten dem direkten Kommando der NATO unterstellt. Derzeit werden zudem kurzfristig vier zusätzliche multinationale Gefechtsverbände in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn aufgestellt.

Moskau meldet 1.351 getötete russische Soldaten in der Ukraine

Seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine am 24. Februar habe es insgesamt 1.351 Tote sowie 3.825 verletzte Soldaten gegeben, teilte die russische Armee am Freitag mit. Russland hatte zuletzt am 2. März offizielle Zahlen zu Todesopfern in der Ukraine vorgelegt; damals war von 498 getöteten Soldaten die Rede gewesen. Der stellvertretende Chef des Generalstabs der russischen Armee, Sergej Rudskoj, bezeichnete es als "großen Fehler" des Westens, Waffen an Kiew zu liefern. "Dies verlängert den Einsatz", sagte er. Nach offiziellen Angaben nahm Russland seit Beginn der Offensive knapp 420.000 Flüchtlinge aus der Ukraine auf.

Experten gehen allerdings von mehreren Tausend toten russischen Soldaten aus, die Ukraine spricht von 16.000 getöteten russischen Soldaten. All diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auf ukrainischer Seite seien 14.000 Soldaten getötet und 16.000 weitere verletzt worden, hieß es aus Moskau. Auch diese Zahlen waren nicht unabhängig überprüfbar. Die Ukraine selbst hatte zuletzt am 12. März von rund 1.300 getöteten Soldaten in den eigenen Reihen gesprochen.

Kein Verhandlungs-Fortschritt bei Kernthemen

Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gibt es einem russischen Unterhändler zufolge Annäherungen bei zweitrangigen Themen. "Bei den politischen Kernthemen treten wir allerdings auf der Stelle", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Wladimir Medinski, Mitglied der russischen Delegation. Es sei die ganze Woche per Videoschaltungen verhandelt worden. Die Gespräche würden am Samstag fortgesetzt.

300.000 ukrainische Haushalte ohne Gas und Wärme

Rund 300.000 Haushalte in der Ukraine müssen nach Angaben des größten Energieversorgers im Land derzeit ohne Gas und Wärme auskommen. "Wir sichern eine relativ stabile Gasversorgung in großen Teilen des Landes - aber mit Ausnahmen wie im belagerten Mariupol oder Charkiw", sagte der Vorstandsvorsitzende von Naftogaz, Jurij Witrenko, "Zeit Online". Es sei unmöglich, in Mariupol noch etwas zu reparieren.

Von insgesamt rund 30 Millionen Haushalten seien 300.000 von der Versorgung mit Gas und Wärme abgeschnitten. Witrenko forderte, dass der Westen seine Zahlungen für russisches Gas und Öl auf ein Treuhandkonto überweist und die Gelder nur freigibt, wenn Russland sich aus der Ukraine zurückzieht.

Sanktionen sorgen im Oligarchen-Eldorado Schweiz für Hektik

Jahrelang waren superreiche Russen für die Schweizer Banken ein einträgliches Geschäft. Auf 150 bis 200 Milliarden Franken (147 bis 196 Mio. Euro) Euro) schätzt der Schweizer Bankenverband die Vermögen von im Ausland lebenden Russen in der Schweiz. In den Tagen nach Kriegsbeginn war die Schweiz eine der beliebtesten Destinationen für russische Privatjets. 13 der Maschinen, die von Moskauer Startbahnen abhoben, steuerten Genf an, neun Zürich. "Als Putin in der Ukraine einmarschierte, sind mehrere Oligarchen in die Schweiz geflogen und sind dann zu den Banken nach Zürich gefahren", sagt ein Kenner. "Sie diskutierten Lösungen, wie man noch Vermögen verschieben konnte." Ein Vermögensverwalter, der vor allem Russen betreut, geht davon aus, dass im Zuge der Krise rund die Hälfte des russischen Geldes aus der Schweiz abfließen könnte. Als einen möglichen neuen Hafen nennen mehrere Experten Dubai.

US-Präsident Biden am Weg nach Polen

Nach dem gestrigen Gipfel-Marathon in Brüssel hat sich US-Präsident Joe Biden heute Mittag mit der Air Force One auf den Weg nach Polen gemacht. Dort wird er sich zunächst in Rzeszow, 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, über den humanitären Einsatz zur Versorgung der Geflüchteten informieren und voraussichtlich auch den polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen. Danach wird er in Polen stationierte US-Soldaten der 82. Luftlande-Division besuchen, bevor es nach Warschau weitergeht. Dort wird er morgen nach einem Gespräch mit Duda im Präsidentenpalast zwischen 17 und 18 Uhr eine Rede vor dem Warschauer Königsschloss halten.

Kreml: USA lenken von eigenen geheimen Biolaboren ab

Russland hat US-Vorwürfe zurückgewiesen, einen Angriff mit Chemiewaffen in der Ukraine zu planen und seinerseits Anschuldigungen gegen die USA erneuert. Die USA wollten mit ihren Behauptungen lediglich von geheimen Biolaboren ablenken, die sie in der Ukraine betrieben hätten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Tass zufolge.

Russland behauptet seit Wochen, die USA hätten in der Ukraine geheime Laboratorien für die Entwicklung biologischer Waffen betrieben. Washington weist dies strikt zurück und wirft Moskau vor, die Anschuldigungen nur zu erheben, um einen Anlass für einen eigenen Biowaffenangriff zu haben oder den Einsatz zu verschleiern. Internationale Faktenchecker hatten Behauptungen über ein angebliches Netz derartiger Labore bereits entkräftet.

Es gebe viele offene Fragen, sagte Peskow. "Das sind äußerst sensible Informationen, für uns und für die ganze Welt." Nicht nur Russland, auch China verlange Erklärungen. So sei Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, an der Finanzierung der Labore beteiligt, behauptete Peskow

Stoltenberg: Neue Sicherheitslage wegen Russland in Arktis

Das militärische Vorgehen Russlands wirkt sich nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch auf die Arktis aus. "Russlands Krieg in der Ukraine ist ein Wendepunkt. Er stellt eine neue Normalität für die europäische Sicherheit und auch für die arktische Sicherheit dar", sagte Stoltenberg am Freitag bei einem Besuch der großen Militärübung "Cold Response" im nordnorwegischen Bardufoss.

Selbst wenn der Ukraine-Krieg morgen zu Ende sein würde, hätte das Geschehene bleibende Folgen. Man habe gesehen, dass Russland bereit sei, grundlegende Sicherheitsprinzipien anzufechten und dafür militärische Mittel einzusetzen. Deshalb müsse man Verteidigung und Abschreckung grundlegend überdenken.

Zugverkehr zwischen Helsinki und St. Petersburg eingestellt

Die Zugverbindung zwischen der finnischen Hauptstadt Helsinki und der russischen Metropole St. Petersburg wird ab Anfang nächster Woche eingestellt. Der Allegro-Schnellzug fahre ab Montag vorerst nicht mehr, teilte das finnische Bahnunternehmen VR am Freitag mit. Bisher habe man den Zugverkehr gemäß den Anweisungen der Behörden aufrechterhalten, um den Zugang finnischer Staatsbürger zu ihrem Heimatland zu sichern.

Diejenigen, die Russland in Richtung Finnland verlassen wollten, hätten dazu in den vergangenen Wochen Zeit gehabt. Der letzte Zug aus St. Petersburg Richtung Finnland fährt somit am Sonntag.

Der Allegro legt die etwa 400 Kilometer lange Strecke zwischen Helsinki und St. Petersburg in gut dreieinhalb Stunden zurück. Er galt zuletzt als einzige größere öffentliche Verkehrsverbindung zwischen Russland und der EU, nachdem beide Seiten den Luftraum für die jeweils andere gesperrt hatten.

Gazprom arbeitet Plan für Rubel-Zahlungen aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Energieriesen Gazprom angewiesen, Zahlungen für seine Erdgasexporte in der Landeswährung Rubel zu akzeptieren. In den kommenden Tagen solle der Konzern herausfinden, wie dies geschehen könne, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies zugleich darauf hin, dass Novatek als Russlands größter Produzent von verflüssigtem Erdgas solche Anweisungen nicht erhalten habe.

Putin hatte erst am Mittwoch erklärt, Russland werde für Gas, das an "unfreundliche" Länder verkauft wird, eine Bezahlung in Rubel verlangen. Üblicherweise werden Zahlungen in Dollar oder Euro geleistet. Zuvor hatten die USA und ihre europäischen Verbündeten gemeinsame Sanktionen gegen Russland verhängt, um das Land zum Rückzug aus der Ukraine zu zwingen.

Putins Ankündigung wurde in Europa scharf kritisiert. Viele Unternehmen wiesen darauf hin, dass die geltenden Verträge mit Gazprom eine Zahlung in Euro oder Dollar vorsehen, nicht jedoch in Rubel.

Wohl rund 300 Tote durch Angriff auf Theater in Mariupol

Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass bei dem russischen Angriff auf ein Theater in Mariupol vergangene Woche rund 300 Menschen getötet wurden. Die Stadtverwaltung der Hafenstadt verwies am Freitag auf Auswertungen von Augenzeugenberichten. "Bis zuletzt will man glauben, dass alle in Sicherheit sind. Doch die Zeugenaussagen derjenigen, die sich zum Zeitpunkt dieses Terrorakts im Gebäude befanden, sagen das Gegenteil", erklärte die Behörde im Online-Dienst Telegram.

Nach übereinstimmenden Angaben auch von Hilfsorganisationen hatten Hunderte Menschen im Keller des Gebäudes Schutz gesucht. Der Angriff hatte international Empörung ausgelöst. Nach ukrainischen Angaben hatte Russland das Theater bombardiert, obwohl vor beiden Seiten des Gebäudes gut sichtbar das Wort "Kinder" auf Russisch auf den Boden gemalt war. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Experte: Ukraine nach 1 Monat militärisch stark geschwächt

Nach einem Monat Krieg ist die Ukraine aus Sicht der verfügbaren militärischen Kapazitäten zunehmend geschwächt. Den Verteidigern gehen langsam, aber sicher die schweren Waffen aus. Und gerade hier sind auch von westlicher Seite keine Waffenlieferungen zu erwarten. "Wesentliche Elemente der Einsatzführung der ukrainischen Streitkräfte sind bereits schwer getroffen." Diese ernüchternde Bilanz zog Oberst Markus Reisner im Gespräch mit der APA am Freitag.

Den Ukrainern gelinge es zwar immer wieder punktuell, teils spektakuläre Nadelstiche gegen die Russen zu setzen, ohne verfügbare schwere Waffensysteme könne sie aber keine umfangreiche Offensive zur Zurückeroberung von Gebieten durchführen. "Die Ukrainer sind nicht in der Lage die Russen aus dem Land zu werfen. Das kann man im Moment ausschließen. Dazu fehlen ihren Streitkräften bereits wesentliche Angriffsfähigkeiten", so der Leiter der Entwicklungsabteilung der Theresianischen Militärakademie. So sind auch in den vielen ukrainischen Videos aus den Kampfgebieten nur mehr Bilder von Soldaten mit Panzerabwehr- und Fliegerabwehrlenkwaffen zu sehen, aber keine Angriffe von größeren Panzerverbänden. "Es fehlen ihnen Panzer, geschützter Transportraum, Fliegerabwehr, ballistischer Raketen, Kampfflugzeuge."

Vier Tote bei Beschuss von Klinik in Charkiw

Beim Beschuss einer Klinik in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben der Polizei vier Menschen getötet worden. Am Morgen sei die Klinik von Raketen getroffen worden. Sie habe als Zentrum für humanitäre Hilfe gedient, eine militärische Einrichtung gebe es nicht in der Nähe, teilt die Polizei in den sozialen Medien mit. Sieben Menschen seien verletzt worden, vier von ihnen starben. Russland hat wiederholt erklärt, es würden nur Einrichtungen des ukrainischen Militärs angegriffen und keine zivilen Ziele.

Militäreinrichtung bei Dnipro getroffen

Zwei Raketen haben eine Einrichtung des ukrainischen Militärs am Stadtrand von Dnipro getroffen. Es seien schwere Schäden entstanden, teilt der Gouverneur der Region, Valentyn Resnytschenko in den sozialen Medien mit. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden. Dnipro ist die viertgrößte Stadt des Landes und liegt rund 400 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew.

Russland: "Haben großes Tanklager bei Kiew zerstört"

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mit einem Raketenangriff ein großes Tanklager außerhalb der ukrainischen Hauptstadt Kiew zerstört. Das Lager sei am späten Donnerstagabend mit Marschflugkörpern vom Typ "Kalibr" beschossen worden, sagt der Sprecher des Ministeriums, Igor Konaschenkow. Sie seien von See aus abgefeuert worden. Das Tanklager sei genutzt worden, um die ukrainischen Streitkräfte im Zentrum des Landes zu versorgen.

Insider: Bis 60 Prozent Ausfallquote bei russischen Raketen

Russland hat nach US-Erkenntnissen massive Probleme mit seinen präzisionsgelenkten Raketen. Die beim Angriff auf die Ukraine benutzten Hightech-Waffen kämen auf Ausfallquoten von bis zu 60 Prozent, sagten drei US-Regierungsvertreter mit Kenntnis von Geheimdienstinformationen am Donnerstagabend in Washington der Nachrichtenagentur Reuters. Das könne erklären, warum Russland auch gut einen Monat nach Beginn seiner Invasion im Nachbarland viele militärischen Ziele nicht erreicht hat - etwa die Ausschaltung der ukrainischen Luftwaffe, hieß es.

Ukraine hat Städte bei Kiew zurückerobert

Die ukrainischen Truppen haben nach britischen Angaben Städte und Verteidigungsstellungen bis zu 35 Kilometer östlich von Kiew zurückerobert. Dazu beigetragen habe, dass die russischen Truppen sich zurückfallen ließen, weil ihre Nachschublinien überdehnt seien, teilt das britische Verteidigungsministerium mit.

Sanktionen in Russland laut Medwedew wirkungslos

Sanktionen haben keinerlei Auswirkungen auf die russische Regierung. Dies sagt der ehemalige russische Präsident und Putin-Vertraute Dmitri Medwedew in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA. Es sei "töricht" zu glauben, die Sanktionen könnten etwas bewirken. Sie würden die russische Gesellschaft nur festigen und nicht zu Unmut in der Bevölkerung über die Behörden führen.

Erste russische Strafverfahren wegen Diffamierung der Armee

Russlands oberste Ermittlungsbehörde führt bereits mehr als zehn Strafverfahren wegen angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte. Das sagte Behördenchef Alexander Bastrykin am Freitag der Agentur Tass in Moskau. Er nannte es sehr angemessen, dass die strafrechtliche Verantwortung verschärft worden sei. Die strengen Strafen sollten "unrichtige Informationen und deren negativen Einfluss auf ein breites Publikum minimieren".

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine hat Russland Strafen von bis zu 15 Jahren Haft eingeführt für Aussagen, die nicht der offiziellen Sprachregelung zum Einsatz der Armee folgen oder angeblich die Streitkräfte diffamieren. Der Krieg muss in Russland als "militärische Spezialoperation" bezeichnet werden. Auf den Straßen nimmt die Polizei Demonstranten mit Plakaten "Nein zum Krieg" fest. Nach Einschätzung von Bürgerrechtlern soll jeder Protest gegen den Krieg erstickt werden.

Bastrykin sah die neue Gesetzgebung auch als Mittel zur Verteidigung gegen das, was er einen "westlichen Informationskrieg gegen Russland" nannte. Seine Behörde sammele auch Drohungen ukrainischer Amtsträger und Aufrufe zur Gewalt gegen russische Bürger. Auf Befehl von Präsident Wladimir Putin sind russische Truppen am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.

Separatisten melden Beschuss durch ukrainische Armee

Die ukrainische Armee soll nach Angaben von Vertretern der Separatisten die Kleinstadt Solote im Gebiet Luhansk mit Artillerie beschossen haben. Dabei sei ein Wohnhaus beschädigt und ein Schuppen zerstört worden, teilte ein Vertreter der "Volksrepublik" Luhansk am Freitagmorgen auf Telegram mit. Vier Granaten des Kalibers 122mm seien auf das Haus abgefeuert worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.