Regierung fordert Streichung von neun russischen Oligarchen von Sanktionsliste
Ungarn droht erneut die Verlängerung von Russland-Sanktionen der Europäischen Union blockieren zu wollen. Die ungarische Regierung fordert, neun russische Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen, berichtete das Onlineportal "Forbes.hu" am Mittwoch, sich auf Brüsseler Quellen berufend. Von den Strafmaßnahmen befreit werden sollen laut der Forderung aus Budapest unter anderem die Oligarchen Alischer Usmanow, Pjotr Awen und Viktor Raschnikow.
Die Sanktionsliste muss von den EU-Staaten einstimmig verabschiedet werden, um deren Gültigkeit mit dem 15. März zu verlängern. Laut dem Onlineportal sind mittlerweile mehr als 1.300 Personen und 170 Organisationen wegen Unterstützung der Ukraine-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin von den Zwangsmaßnahmen betroffen. Dazu gehören Visaverbote und das Einfrieren ihres Vermögens.
Die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orbán hatte bereits im September 2022 versucht, die Aufhebung von Strafmaßnahmen gegen drei russische Oligarchen zu erzwingen, war jedoch unter politischem Druck von der Forderung zurückgetreten. Dabei wird Orbán immer wieder seine Freundschaft zu Putin vorgeworfen.
