Trump kommt der Ukraine entgegen, eine Einigung konnte bisher aber nicht erzielt werden.
Die USA und die Ukraine wollen am Montag ihre Arbeit an einem Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges fortsetzen. Nach Gesprächen am Sonntag in Genf einigten sich beide Seiten darauf, einen früheren Vorschlag zu ändern, der als zu günstig für Moskau angesehen wurde. In einer gemeinsamen Erklärung teilten beide Seiten mit, sie hätten ein "überarbeitetes Friedenskonzept" entworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich offen für Kompromisse.
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Zwei offene Punkte
Nachdem Kiew und Washington betont hatten, dass die Gespräche über ein mögliches Kriegsende spürbar vorankommen, zeigt ein Bericht nun auf, in welchen Punkten weiterhin keine Einigung erzielt wurde. Wie RBC meldet, wurden im überarbeiteten Verhandlungsplan bereits Anpassungen vorgenommen – etwa zur künftigen Größe der ukrainischen Armee, zur Frage des Atomkraftwerks Saporischschja sowie zum Ablauf weiterer Gefangenenaustausche.
Zwei zentrale Themen blieben jedoch vorerst ungelöst: Zum einen geht es um die mögliche Aufgabe des Donbass durch die ukrainischen Streitkräfte, zum anderen um den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine in die NATO. Laut RBC sollen diese heiklen Fragen direkt auf höchster Ebene besprochen werden – also zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Trump. Ein Treffen der beiden könnte demnach noch in dieser oder in der kommenden Woche stattfinden.
Selenskyj: Bereit für Kompromisse
Selenskyj erklärte am Montag bei einem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden per Videoschaltung, er sei bereit für Kompromisse bei den US-Friedensvorschlägen, um die Ukraine zu stärken und nicht zu schwächen. Die Regierung in Kiew werde mit ihren Partnern weiter daran arbeiten, sagt er. Zudem müsse Russland für den Krieg bezahlen. Eine Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte sei von entscheidender Bedeutung.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen um 10.30 Uhr (MEZ) zu Sonderberatungen über die Ukraine zusammen. Das Treffen finde am Rande eines Gipfels der EU und der Afrikanischen Union in Angolas Hauptstadt Luanda statt, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Antonio Costa mit. Regierungschefs, die nicht an dem Gipfel teilnehmen, seien zur Teilnahme per Videoschaltung eingeladen worden. Für Österreich nimmt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) virtuell teil.
Trump: Ukraine zeigt "null Dankbarkeit"
US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf die Ukraine aufrechterhalten, eine Einigung zu erzielen. Am Sonntag sagte er, die Ukraine habe für die amerikanischen Bemühungen im Krieg "null Dankbarkeit" gezeigt. Ukrainische Vertreter betonten daraufhin ihren Dank für Trumps Unterstützung. Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um einen Friedensplan zu akzeptieren.
US-Außenminister Marco Rubio, der die US-Delegation bei den Gesprächen leitete, erklärte jedoch am Sonntag, diese Frist sei möglicherweise nicht in Stein gemeißelt. Selenskyj könnte noch diese Woche in die USA reisen, um die heikelsten Aspekte des Plans mit Trump zu besprechen, sagten mit der Angelegenheit vertraute Insider.
Rubio abgereist
Rubio hat Genf verlassen und ist auf dem Weg zurück nach Washington, D.C., berichtete der US-Nachrichtensender CNN. Rubio deutete an, dass die Gespräche auf technischer Ebene fortgesetzt werden. Er hatte sich zuversichtlich für eine überarbeitete Version des US-Plans gezeigt. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden", sagte er vor anwesenden Journalisten. Rubio sprach von "enormen Fortschritten" und fügte an, dass die noch offenen Punkte "nicht unüberwindbar" seien. Es brauche nur mehr Zeit. In den vergangenen drei Wochen hätten die beteiligten Parteien mit einer Vorlage gearbeitet, an der seither ständig weitergearbeitet worden sei.
Rubio versicherte den Europäern laut Transkript, dass Themen, die Europa und die NATO direkt betreffen, separat behandelt werden sollten. Dazu wolle man die Verbündeten anhören. Die endgültige Vereinbarung, so Rubio, müsse noch von Trump und Selenskyj unterzeichnet werden. Auch Russland müsse dem Plan zustimmen.
