Ungarn: Soros als "nationales Sicherheitsrisiko"?

Regierungspolitik

Ungarn: Soros als "nationales Sicherheitsrisiko"?

Innenminister kann aber keine konkreten Belege liefern.

Die rechtskonservative ungarische Regierung bemüht sich derzeit darum, den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros als "Gefahr für die nationale Sicherheit" einzustufen. Ein erster Versuch, durch Innenminister Sandor Pinter das "nationale Sicherheitsrisiko" fachlich bestätigen zu lassen, ist laut ungarischen Medienberichten vom Mittwoch gescheitert.

Ideale nicht konform

Pinter habe auf einer nicht-öffentlichen Sitzung des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit am Dienstag auf Anfrage von dessen Vorsitzendem Zsolt Molnar keine konkreten Aussagen machen können, die auf eine solche Gefahr hinweisen würden, berichtete das Portal "Index.hu". Dafür gebe es keine Informationen. Laut dem Bericht erklärte der Innenminister vor dem Parlamentsausschuss: "Ich weiß nicht, ob Soros eine Gefahr bedeutet. Doch seine verkündeten Ideale sind nicht konform mit den ungarischen Vorstellungen und Rechtsregeln. Eine offene Gesellschaft, eine Gesellschaft ohne Grenzen ist augenblicklich inakzeptabel, ist futuristisch."

Die Regierung habe den Innenminister zuvor angewiesen, die einschlägige Regierungspropaganda fachlich zu untermauern, so "Index.hu". Obwohl die seit Monaten gegen Soros laufende Kampagne der Regierung, den US-Milliardär und die von ihm unterstützten NGOs als nationales Sicherheitsrisiko darstellen würden, hätten die Geheimdienste aber keinerlei Beweise dafür finden können.

Soros hatte sich jüngst erstmals öffentlich gegen die Negativkampagne der rechtskonservativen ungarischen Regierung gegen seine Person gewehrt. Der 86-Jährige ist seit Monaten Zielscheibe von Attacken der Regierung von Premier Viktor Orban. Diese unterstellt dem US-Milliardär, einen angeblichen Plan zur Organisation der Masseneinwanderung nach Europa zu verfolgen. Die Kampagne sorgte international für Kritik, jüdische Verbände warfen Orban vor, damit "antisemitische Regungen" hervorzurufen.
 

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