Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, der Österreicher Volker Türk, hat sowohl der militanten Palästinenser-Organisation Hamas als auch Israel in Gaza-Krieg Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Er äußerte sich nach einem Besuch am Grenzübergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten am Mittwoch. Es dürfe bei der Beschreibung der Situation keine doppelten Standards geben, sagte Türk.
Über die Terrorangriffe der Hamas im Süden Israels sagte Türk: "Die von bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober verübten Gräueltaten waren abscheulich, brutal und schockierend, sie waren Kriegsverbrechen - ebenso wie die anhaltende Geiselnahme." Anschließend sagte er über die Militärschläge Israels und die Abriegelung des Gazastreifens, welche humanitäre Hilfe behindert: "Die kollektive Bestrafung palästinensischer Zivilisten durch Israel stellt ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die unrechtmäßige Zwangsevakuierung von Zivilisten."
Die Menschenrechtsstandards seien sehr klar: Konfliktparteien seien verpflichtet, die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen zu schützen. Als Besatzungsmacht müsse Israel dafür sorgen, dass die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten versorgt werden. "Die Handlungen einer der Parteien entbinden die andere Partei nicht von ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht", sagte Türk. Angriffe auf medizinische Einrichtungen, medizinisches Personal sowie Verwundete und Kranke seien verboten.
Türk verlangte dringend eine Feuerpause. Es müsse humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden. Die Geiseln, die in den Gazastreifen verschleppt wurden, müssten umgehend bedingungslos freigelassen werden. Zudem müsse der politische Rahmen geschaffen werden, um die Besetzung des Gazastreifens auf der Basis des Rechts auf Selbstbestimmung der Israelis und der Palästinenser und legitimer Sicherheitsinteressen zu beenden.
