Gerichtsurteil

''Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig''

US-Regierung verklagt Texas wegen Abtreibungsgesetz

Bundesstaat verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab der sechsten Woche.  

Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues Abtreibungsrecht verklagt. "Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig", sagte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Klage. Garland verwies dabei auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973, das Abtreibungen grundsätzlich legalisiert. Eingereicht wurde die Klage bei einem Bundesgericht in Texas.

"Herzschlag-Gesetz"

"Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten", sagte Garland. Das landesweit strengste Abtreibungsgesetz war zu Monatsbeginn in Texas in Kraft getreten. Der auch als "Herzschlag-Gesetz" bekannte Text verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.

Bürger

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt jene zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Das könnte beispielsweise Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen, aber auch Verwandte von Schwangeren oder einen Taxi-Fahrer, der die Frau zur Klinik bringt. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar, die vom Verurteilten zu zahlen sind.

Argumente

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte einen Eilantrag gegen das Gesetz abgelehnt. Der Supreme Court führte dabei aber keine inhaltlichen, sondern prozedurale Argumente an. Die Entscheidung des konservativ dominierten Gerichts fiel mit einer knappen Mehrheit von fünf der neun Verfassungsrichter.



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