US-Präsident auf Twitter. 'Es wird zu Gewalt in den Straßen führen. Es muss etwas getan werden'
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu den Briefwahlfristen im US-Staat Pennsylvania hat Präsident Donald Trump vor "Gewalt in den Straßen" gewarnt. Die "sehr gefährliche" Entscheidung des Gerichts, die Auszählung bestimmter Briefwahlunterlagen noch Tage nach der Wahl zu erlauben, werde zu "ungezügeltem und unkontrolliertem Betrug" führen, behauptete Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter.
"Es wird zu Gewalt in den Straßen führen. Es muss etwas getan werden", schrieb er weiter. Twitter versteckte die Nachricht umgehend hinter einem Warnhinweis und schränkte die Möglichkeit der Weiterverbreitung des Tweets ein.
Wirbel um Urteil
Das Oberste Gericht widersprach vergangene Woche der örtlichen Regelung nicht, wonach Briefwahlunterlagen auch noch bei einem Eintreffen drei Tage nach der Wahl an diesem Dienstag normal gezählt werden können. Die Richter behielten es sich allerdings vor, den Fall nach der Wahl nochmals im Detail zu prüfen. Pennsylvania ist bei den Wahlen am heutigen Dienstag einer der besonders umkämpften Staaten. Umfragen sehen dort den Demokraten Joe Biden in Führung, aber nur sehr knapp vor Präsident Donald Trump, der den Staat 2016 gewonnen hatte.
Wegen der Corona-Pandemie haben viel mehr Menschen per Briefwahl abgestimmt. Die Auszählung dieser Stimmen ist komplizierter als die der regulären Stimmen aus den Wahllokalen. Die Verantwortlichen in Pennsylvania haben daher gewarnt, dass sich die Auszählung bis Freitag hinziehen könnte. Trump hat signalisiert, dass er sich vor Gericht gegen eine Verzögerung wehren könnte. Umfragen vor der Wahl legten nahe, dass die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen eher zugunsten Trumps ausfallen würden, Briefwahlstimmen eher für Biden.
