Tschechien

Vaclav Klaus übt scharfe Kritik an Madrid

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Tschechischer Ex-Präsident fordert Verurteilung durch Brüssel.

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der spanischen Sicherheitskräfte gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum gibt es auch Kritik aus Tschechien. Ex-Präsident Vaclav Klaus wertete das Vorgehen als "inakzeptabel" und forderte die EU-Kommission auf, die Gewalt zu verurteilen. Der Pressesprecher von Staatspräsident Milos Zeman, Jiri Ovcacek, sprach vom "Ende des europäischen Traums".

"Der europäische Traum ist am 1. Oktober 2017 mit einem harten Erwachen beendet worden", schrieb Ovcacek auf Twitter. Der konservative Ex-Präsident Klaus wertete es als "unannehmbar", dass eine Regierung die Streitkräfte, Gewalt und Repression "zur Unterdrückung jener missbraucht, die ihre Meinung frei zum Ausdruck bringen wollen".

Trauriger Tag für Europa

Der sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat die Gewalt in Katalonien verurteilt. "Gestern war ein trauriger Tag für Spanien und ganz Europa", so Pittella in einer Presseaussendung.

"Es besteht keine Zweifel, dass die Volksbefragung, die von den katalanischen Behörden unterstützt worden ist, nicht legal und ungültig ist. Trotzdem müssen auch die Gefühle der vielen Katalanen respektiert werden, die auf die Straße gegangen sind. Nur eine politische Antwort kann die Lösung sein und keine Polizeigewalt", so Pittella.

Besorgt äußerte sich auch die Demokratische Partei (PD, Italiens stärkste Regierungspartei) um Ex-Premier Matteo Renzi. "Das, was in Barcelona passiert, sorgt für eine Kluft des Misstrauens. Der Mangel an Kommunikation kann Schäden anrichten, die nicht mehr gutzumachen sind. Man muss sofort die Spirale der Gewalt durchbrechen und den Dialog zwischen Madrid und Barcelona in die Wege leiten. Nur so kann man eine gemeinsame Lösung für die Ambition des katalanischen Volkes auf Anerkennung seiner Identität finden", so Piero Fassino, Verantwortlicher für die Außenpolitik des PD.

Die populistische Fünf Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo verurteilte die Gewalt. "Es ist eine Pflicht des Staates, in erster Linie die Meinungsfreiheit der Bürger zu respektieren", so die Bewegung in einer Presseaussendung.

Die Südtiroler Parlamentarierin Michaela Biancofiore, Abgeordnete der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, bezeichnete die Gewalt in Barcelona als "Wahnsinn". "Das Vorgehen der Polizei gegen einfache Menschen mit erhobenen Händen erzeugt Gänsehaut. Das sind Szenen, die das gemeinsame Europa mit seinem Traum von Frieden, Wohlstand und Freiheit dachte, für immer ausgemerzt zu haben", so Biancofiore.
 

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