Beim EU-Gipfel

Verlängerung von Grenzkontrollen gebilligt

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Die letztendliche Entscheidung liegt bei der EU-Kommission.

Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich laut Diplomaten unterstützend zur Möglichkeit einer Verlängerung der Schengen-Grenzkontrollen geäußert. Wie es in Ratskreisen hieß, wurden entsprechende von Deutschland und Österreich geforderte Anpassungen an der Abschlusserklärung vom EU-Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel gutgeheißen.

Die Entscheidung über die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen liegt allerdings nicht bei den EU-Staaten, sondern bei der EU-Kommission.

Österreich und Deutschland für Verlängerung

Aktuell erlaubt die EU-Kommission die Grenzkontrollen noch bis Mitte November Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen und zwar auf Grundlage der Tatsache, dass der EU-Außengrenzschutz aktuell durch Griechenland nicht gewährleistet ist. Deutschland und Österreich warben am Donnerstag vehement für eine Verlängerung der Kontrollen.
 

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