In Sachsen-Anhalt haben die Wahllokale geschlossen. Ein klarer Gewinner steht schon fest.
Die deutschen Christdemokraten haben die Landtagswahl im Bundesland Sachsen-Anhalt überraschend klar gewonnen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF kam die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf rund 35 Prozent. Die rechtspopulistische AfD behauptete sich mit etwa 23 Prozent als zweitstärkste Kraft. Umfragen hatten zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt.
Haseloff zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut und nannte das Ergebnis "ganz klar eine Abgrenzung nach rechts". Zur Bildung der nächsten Regierung sagte er: "Eine Koalition wird nicht so einfach zu bilden sein." Entscheidend sei, "was ist gut für das Land?"
Den ersten Hochrechnungen zufolge kommt die SPD auf gut acht Prozent, nach 10,6 Prozent 2016. Die Grünen erreichen mehr als sechs Prozent nach 5,2 Prozent bei der vorangegangenen Wahl, die Linke kommt auf nur noch 11 Prozent und verliert damit gut fünf Punkte. Die FDP erreicht mit deutlich über sechs Prozent den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag, vor fünf Jahren hatten die Liberalen dieses Ziel mit 4,9 Prozent verfehlt.
Rein rechnerisch könnte Haseloff damit die Koalition mit SPD und Grünen fortsetzen. Womöglich würde es aber auch für eine Koalition der CDU mit SPD und FDP reichen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Haseloff kategorisch ausgeschlossen.
Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag nach einer Prognose des Mitteldeutschen Rundfunks MDR bei 61,5 Prozent, nach 61,1 Prozent vor fünf Jahren. Wahlberechtigt waren rund 1,9 Millionen Menschen. Wegen der Coronavirus-Pandemie gab es wohl sehr viele Briefwähler, wodurch sich die Ergebnisse noch verschieben könnten. Zahlen zu den Briefwählern lagen zunächst allerdings nicht vor.
Ausschlaggebend bei dem Ergebnis war offensichtlich ein Bonus für den Amtsinhaber. Laut ARD-Infratest kann sich Haseloff über einen Zustimmungswert von 70 Prozent freuen. Laut ZDF wollen 63 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt, dass der Amtsinhaber Ministerpräsident bleibt, 81 Prozent gaben an, Haseloff mache seine Arbeit "eher gut". Zur Bildung einer neuen Regierung sagte er: "Wir werden mit allen demokratischen Parteien sprechen."
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führte den Wahlsieg seiner Partei auf die Person von Haseloff, Geschlossenheit und ein "Profil der Mitte" zurück. Bei keiner Landtagswahl seit der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017 habe die CDU so zugelegt, fügt der CDU-Politiker im ZDF hinzu.
Stimmungstest für Armin Laschet
Die Abstimmung galt auch als letzter Stimmungstest für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor der Bundestagswahl im September. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wird sich erst am Montag zu dem Ergebnis äußern. Die SPD verlor auf geringem Niveau nochmals, Ziel der Sozialdemokraten war es zumindest gewesen, ihr Ergebnis von 2016 zu halten. Nach Sachsen und Thüringen ist die SPD nun im dritten ostdeutschen Bundesland nur noch einstellig. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, er sehe keine Auswirkungen der Landtagswahl für die Bundestagswahl. "Wir haben den Kanzlerkandidaten, den die Menschen sich am besten im Kanzleramt vorstellen können", sagte Klingbeil im ZDF. Es gelte nun, die guten Werte von Olaf Scholz auf die SPD zu übertragen.
Grünen enttäuscht
Die Grünen zeigten sich angesichts der nur leichten Gewinne enttäuscht. "Klar, wir haben uns mehr erhofft bei dieser Landtagswahl", sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Aber auch sie betonte, die Ausgangslage bei der Bundestagswahl Ende September werde eine ganz andere sein. "Am 26. September ist alles drin." Die Grünen seien in Sachsen-Anhalt ein verlässlicher Partner gewesen. Viele Wähler hätten sich aber für die Partei von Ministerpräsident Haseloff entschieden, um einen noch stärkeren Einfluss rechtsextremer Kräfte zu verhindern. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte in der ARD: "Wir sind zu Gesprächen bereit."
Statements von FDP und den Linken
FDP-Chef Christian Lindner sagte in Berlin: "Der heutige Abend ist ein guter Abend für die freien Demokraten in ganz Deutschland." Er freue sich darüber, dass die Liberalen im Heimatland des früheren FDP-Außenministers Hans-Dietrich Genscher nun wieder im Parlament vertreten seien. "Das ist ein wichtiges politisches Signal in diesem Wahljahr über die Landesgrenzen hinaus." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte im ZDF: "Zunächst mal bin ich froh, dass wir weiterhin auf dem dritten Platz sind, da gab es ganz andere Vorhersagen." Die Pandemie sei für die Linken, die sehr von Gesprächen vor Ort abhängig seien, hart. Zudem habe Haseloff es verstanden, Wähler zu gewinnen, damit die AfD nicht stärkste Partei in Sachsen-Anhalt werde.
