Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen haben die EU-Kommission nach deren Abkehr von einem geplanten Gesetz gegen Greenwashing scharf kritisiert.
Die Ankündigung der Kommission vom Freitag, das Gesetz wegen eines mutmaßlich hohen bürokratischen Aufwandes für Unternehmen zurückzuziehen, sei "unseriös" und "voreilig", sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken am Montag in Brüssel. Die Verhandlungen über das Gesetz seien fast abgeschlossen gewesen.
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Die EU will mit dem Gesetz falschen Werbeversprechen zum Klimaschutz einen Riegel vorschieben. Wer verspricht, den Kohlendioxid-Ausstoß in der Produktion zu verringern, müsste das künftig wissenschaftlich nachweisen lassen - oder den Werbespruch nicht mehr verwenden. Auch für Projekte wie neu gepflanzte Bäume müssten Unternehmen einen Nachweis vorlegen.
Ein Sprecher der EU-Kommission hatte am Freitag mitgeteilt, die Behörde beabsichtige, den Vorschlag "im gegenwärtigen Kontext" zurückzuziehen. Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hatte zuvor in einem Brief darum gebeten. Die Ankündigung vom Freitag kam nach Aussage mehrerer Diplomaten und Abgeordnete überraschend.
Kehrtwende mit bürokratischem Aufwand begründet
Die Behörde begründete ihre Kehrtwende mit einem mutmaßlich zu hohen bürokratischen Aufwand für kleine Unternehmen. Am Montag ruderte sie dann zurück und stellte eine Bedingung: Sollten kleine Unternehmen von den Regeln ausgenommen werden, werde die Kommission das Gesetz nicht zurückziehen, sagte eine Kommissionssprecherin.
"Ich verstehe nicht, warum die Kommission diese Erklärung abgegeben hat", sagte der liberale Abgeordnete Sandro Gozi dazu. "Wir hatten uns schon auf eine Ausnahme für kleine Unternehmen geeinigt." Tatsächlich hatte das Europaparlament bereits für die Ausnahme gestimmt. Nach Darstellung von Wölken und Gozi hätten sich die Abgeordneten damit auch in den laufenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten durchsetzen können.
Verhandlungsrunde abgesagt
Eine für Montag geplante Verhandlungsrunde wurde abgesagt. Grund war unter anderem, dass Italien angesichts der Ankündigungen der Kommission seine Unterstützung für das Gesetz widerrief, sodass die nötige Mehrheit unter den EU-Ländern fehlte. Das Parlament sei bereit, weiter zu verhandeln, betonte der SPD-Abgeordnete Wölken.
Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini warf der konservativen EVP vor, die Verwirrung um das Gesetz ausgelöst zu haben. Sie habe sich gegen die Verordnung gestellt, "obwohl sich die Verhandlungen inhaltlich sogar in Richtung EVP bewegt haben", erklärte Cavazzini.
