Die britische Polizei tötete 2005 den Brasilianer De Menezes mit sieben Kopfschüssen. Die Behörde wurde als ganzes verurteilt.
Gut zwei Jahre nach den tödlichen Kopfschüssen auf einen unbeteiligten Brasilianer ist die britische Polizei wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorschriften schuldig gesprochen worden. Das zuständige Gericht entschied am Donnerstag in London, dass bei dem Einsatz gegen den 27-jährigen Jean Charles de Menezes die geltenden Gesetze nicht beachtet wurden. Menezes war am 22. Juli 2005 mit sieben Schüssen in den Kopf getötet worden, als die Polizei nach den Selbstmordanschlägen in London vom 7. Juli 2005 nach weiteren mutmaßlichen Selbstmordattentätern fahndete.
Keine Individualschuld
Einzelnen Polizisten wurde keine
individuelle Schuld an dem chaotischen Vorgehen bei der Verfolgung und
Erschießung des Brasilianers zugewiesen. Die Behörde wurde zu einer
Geldstrafe von 175.000 Pfund (252.744 Euro) verurteilt. Allerdings kündigte
sie umgehend an, in Berufung zu gehen. Die Anwälte der Polizei hatten schon
zuvor jede Schuld zurückgewiesen. Bei der Tötung des Terrorverdächtigen habe
es "Irrtümer" gegeben, es seien jedoch keine Straftaten begangen worden.
Auch Einsatzleiterin nicht schuldig gesprochen
Auch die
Polizistin Cressida Dick, die den Einsatz gegen Menezes leitete, wurde von
dem Gericht für nicht schuldig befunden. Die Fehler wurden demnach bereits
bei der Vorbereitung des Einsatzes gemacht. Polizei-Direktor Len Dunvall
erklärte, bei dem Einsatz habe es "operationelle und kommunikative Vorgänge"
gegeben, die sich "als unangemessen erwiesen". Die Familie Menezes und die
brasilianische Regierung hatten sich enttäuscht darüber gezeigt, dass bisher
niemand für die Todesschüsse verantwortlich gemacht werden konnte.
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Scotland-Yard-Chef Ian Blair erklärte nach der Urteilsverkündigung sein "tiefes Bedauern" über den "tragischen Tod" von Menezes. Die Polizei bekräftige ihre Entschuldigung bei dessen Familie. Scotland Yard werde seine Praktik bei der Verfolgung von Terrorverdächtigen überprüfen, um Gefährdungen von Unschuldigen so weitgehend wie möglich auszuschließen. Politiker der Opposition forderten nach dem Schuldspruch Blairs Rücktritt. Der Polizeichef lehnte das aber ab.
Kritischer Untersuchungsbericht
Bereits im August war in einem
unabhängigen Untersuchungsbericht kritisiert worden, der 27-Jährige
Brasilianer habe keinerlei Chance gehabt, seine Unschuld zu zeigen, als er
bei der Polizeiaktion am 22. Juli 2005 in der U-Bahnstation Stockwell mit
sieben Kopfschüssen getötet wurde. Staatsanwälte hatten im jetzigen
Verfahren geltend gemacht, dass die Planung und Ausführung der
Anti-Terroraktion durch zahlreiche einzelne Fehler beeinträchtigt war.
Mit Attentäter verwechselt
Die Terrorbekämpfer hatten de
Menezes damals mit dem Attentäter Hussein Osman verwechselt. Dieser war
später mit drei anderen Terroristen wegen versuchter Bombenanschläge in der
Londoner U-Bahn am 21. Juli 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie
hatten die Anschläge vom 7. Juli nachahmen wollen, bei denen vier
Selbstmordattentäter in London mit Rucksackbomben 52 Menschen mit in den Tod
gerissen hatten.
