Militärrat im Dialog mit Internet-Aktivisten

Ägypten

Militärrat im Dialog mit Internet-Aktivisten

Das Volk soll binnen zwei Monaten über die neue Verfassung abstimmen.

Drei Tage nach dem Ende des Regimes von Hosni Mubarak hat der Oberste Militärrat in Ägypten einen Dialog mit Internet-Aktivisten über die Zukunft des Landes aufgenommen. Der Militärrat habe eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung binnen zwei Monaten zugesagt, teilten der ägyptische Google-Manager Wael Ghonim und der Blogger Amr Salama am Montag nach dem Gespräch mit. Der Oberste Militärrat versicherte laut Ghonim und Salama, dass er nicht dauerhaft regieren wolle und Ägypten eine zivile Regierung bekommen werde.

Google-Marketingchef als Symbolfigur
Ghonim ist der Google-Marketingchef für den Nahen Osten und Afrika. Er war während der Massenproteste gegen Mubarak festgenommen worden und hatte zwölf Tage in Haft verbracht. Die Armeespitze um Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi hatte am Sonntag das Parlament aufgelöst, in spätestens sechs Monaten soll es Neuwahlen geben. Die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt. Der Militärrat erfüllte damit zentrale Forderungen der Mubarak-Gegner. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo hielt sich am Montag nur noch eine kleine Gruppe Demonstranten auf, der Verkehr floss wieder.

Polizisten bekunden Solidarität mit Protestbewegung
In der ägyptischen Hauptstadt haben sich Hunderte Polizisten mit der Protestbewegung solidarisiert. Die Beamten zogen am Montag teils in Uniform, teils in Zivilkleidung auf den Tahrir-Platz, der in den vergangenen Wochen zum Symbol des Volksaufstandes geworden ist. "Wir und das Volk gehören zusammen!", riefen sie in Sprechchören. Viele schwenkten die ägyptische Fahne. Mit der Solidaritätskundgebung sollten auch die "Märtyrer der Revolution" geehrt werden, erklärten die Polizisten.

Die christliche Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI)-Österreich hat "volle Religionsfreiheit, die Sicherung demokratischer Grundrechte und den Schutz aller Ägypter vor Terror" gefordert. "Die österreichische wie die europäische Politik müssen aufwachen und nun aktivst den Demokratisierungsprozess in Ägypten begleiten. Die Zeit des Schweigens zu Menschenrechtsverletzungen ist auch in Österreich vorbei", betonte CSI-Generalsekretär Elmar Kuhn in einer Presseaussendung. Dringend notwendig sei echte Religionsfreiheit.

Mubarak nicht in Saudi-Arabien
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben Medienberichte dementiert, wonach Mubarak von ihnen aufgenommen worden sei. Ein offizieller Vertreter der Luftfahrtbehörde des Emirats Sharjah bestritt am Sonntag, dass der 82-jährige Ex-Staatschef am dortigen Flughafen gelandet sei. Der amtierende ägyptische Ministerpräsident Ahmed Shafiq hatte am Sonntag in Kairo bestätigt, dass sich Mubarak weiter in Sharm el-Sheikh aufhalte. Sharjah ist eines der sieben Vereinigten Arabischen Emirate und nur knapp 2.500 qkm groß.

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