Annäherung in Iran-Politik bei Sarkozy und Putin

Russland und Frankreich nehmen weiterhin eine unterschiedliche Haltung gegenüber dem Iran ein. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Beweise für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms. Er habe "keine Informationen" darüber, dass der Iran "Atomwaffen herstellen will", sagte Putin am Mittwoch in Moskaunach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy, der für schärfere Sanktionen gegen Teheran eintritt.

Russland teilt Besorgnis
"Wir haben keine solchen objektiven Daten." Russland teile aber "die Besorgnis" seiner Partner, die erreichen wollten, dass "Irans Pläne transparenter werden". Moskau sei weiter bereit, mit der internationalen Gemeinschaft in der Frage zusammenzuarbeiten, sagte Putin. Er verwies darauf, dass Teheran bereits "Schritte in Richtung der internationalen Gemeinschaft unternommen hat".

Putin zeigt Willen zur Zusammenarbeit
Sarkozy begrüßte Putins Willen zur Zusammenarbeit. Einige Tage vor dem Besuch des russischen Präsidenten in Teheran sei das "etwas Wichtiges", sagte er. Das schließe nicht aus, dass es "Divergenzen bei der Analyse" zum iranischen Atomprogramm gebe. Putin nimmt am 16. Oktober am Gipfel der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres in Teheran teil.

Sarkozy will für härtere Iran-Sanktionen werben
Sarkozy war nach Moskau gereist, um für härtere Sanktionen gegen den Iran zu werben. Die internationale Gemeinschaft hat dem Land eine Frist bis November eingeräumt, um den Willen zum Stopp der Urananreicherung zu zeigen. Andernfalls soll der UN-Sicherheitsrat, in dem Frankreich wie auch Russland ein Vetorecht haben, über neue Sanktionen entscheiden. Frankreich drängt inzwischen aber bei seinen EU-Partnern auf umgehende Schritte.

Protektionismus bei russischen Investitionen zurückgewiesen
Sarkozy weist Vorwürfe zurück, russischen Investoren werde der Einstieg in französische Unternehmen verwehrt. Es gebe "keinen Protektionismus von französischer Seite", sagte er am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir wollen nur Gegenseitigkeit." Schließlich seien "unsere russischen Freunde" über eine Staatsbank auch schon am Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS beteiligt. "Ich habe französische Investoren zur Hand, um bei großen russischen Unternehmen einzusteigen", sagte Sarkozy und nannte als ein Ziel den Energiekonzern Gazprom. Dort seien "einige französische Unternehmen" an einem Einstieg in das Kapital interessiert. Hochrangige Vertreter beider Länder würden sich nun treffen, um "offen alle wirtschaftlichen Fragen zu stellen, die es zwischen uns gibt". Ziele seien die Beseitigung von Tabus und Grenzen sowie Transparenz und Gegenseitigkeit.

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Der französische Präsident rief zudem Russland zur Achtung von Demokratie, Medienfreiheit und ausländischen Investitionen auf. Frankreich sei "Russlands Freund". Doch sollten Freunde untereinander auch über Meinungsverschiedenheiten sprechen, sagte er in einer Rede vor Studenten der Bauman-Universität. Zugleich sprach er sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten in der Atomenergie und der Raumfahrt aus.

Andere Themen waren Nordkorea, Kosovo und Zukunft Putins
Bei einem ersten Treffen am Dienstagabend auf Putins Datscha in Nowo-Ogariewo nahe der Hauptstadt ging es laut Sarkozy auch um Nordkorea, die Zukunft des Kosovos und Putins eigene politische Zukunft. Sarkozy ist der erste führende Politiker aus dem Westen in Moskau, seitdem Putin seine Kandidatur für die Parlamentswahl im Dezember bekanntgegeben hat. Putin wisse, wen er als Nachfolger im Präsidentenamt wünsche, erklärte Sarkozy. Er wolle den Namen aber noch nicht nennen.

Sorgen wegen Ermordung der Reporterin Politkowskaja
Er habe Putin auch seine Sorge wegen der Ermordung der regierungskritischen Reporterin Anna Politkowskaja vor einem Jahr, wegen der Lage in Tschetschenien sowie der Rechte von Homosexuellen in Russland geschildert, sagte Sarkozy weiter. Das Gespräch war demnach "lang, entspannt, tief, offen und leidenschaftlich".

"Nicht leicht, Chef eines demokratischen Staats zu sein"
"Es ist nicht immer leicht, Chef eines demokratischen Staats zu sein", sagte Sarkozy in seiner Rede vor den Studenten - unter Anspielung auf Kritik an der Medienfreiheit in Russland sowie auf Kritik, die ihm diesbezüglich selbst in Frankreich entgegenschlägt.