Mitten im anhaltenden Shutdown der US-Regierung hat das Pentagon eine private Spende von 130 Millionen Dollar (rund 112 Millionen Euro) erhalten – offenbar, um die Gehälter amerikanischer Soldaten trotz der Haushaltsblockade weiterzuzahlen.
Der ungewöhnliche Vorgang sorgt in Washington für Aufsehen – und rechtliche Fragen.
Wie das Verteidigungsministerium bestätigte, stammt die Summe von einem anonymen Spender, der das Geld „zur Unterstützung der Truppen“ bereitstellen wollte. US-Präsident Donald Trump erklärte laut Reuters, er kenne den Geldgeber persönlich: „Er rief uns an und sagte: ‚Ich würde gerne alle Defizite beisteuern, weil ich das Militär und unser Land liebe.‘“ Trump bezeichnete den Spender als „einen Freund von mir“.
Der Shutdown dauert inzwischen seit fast drei Wochen – es ist der zweitlängste Stillstand der US-Regierung in der Geschichte des Landes. Republikaner und Demokraten blockieren sich gegenseitig bei der Verabschiedung des Haushalts, wodurch viele Bundesbedienstete derzeit ohne Bezahlung arbeiten.
Pentagonsprecher Sean Parnell zeigte sich dankbar für die Unterstützung, übte aber gleichzeitig politische Kritik: „Wir sind dankbar für diesen Spender, nachdem die Demokraten beschlossen haben, den Soldaten den Sold zu verwehren.“ Währenddessen warnte Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, dass die Soldaten bald gar keine Gehälter mehr erhalten könnten, falls keine Einigung erzielt werde.
6,5 Milliarden Dollar
Laut Politico belaufen sich die Lohnkosten der Streitkräfte allein in der ersten Oktoberhälfte auf rund 6,5 Milliarden US-Dollar – die Spende deckt also nur einen Bruchteil der Ausgaben.
Hinzu kommt eine rechtliche Unsicherheit: Wie Fox News berichtet, ist unklar, ob das Pentagon das Geld überhaupt verwenden darf. Zwar kann die US-Regierung grundsätzlich Spenden annehmen, doch nur der Kongress darf über deren Zweck bestimmen. Romina Boccia vom Cato Institute erklärte dazu: „Obwohl die Regierung allgemeine Spenden annehmen darf, muss der Kongress solche Gelder für die Gehälter der Bundesangestellten bereitstellen.“
Währenddessen verschärft sich die soziale Lage vieler Militärfamilien. Laut der Organisation Armed Services YMCA ist die Nachfrage nach Lebensmittelausgaben in der Nähe von US-Stützpunkten um bis zu 75 Prozent gestiegen. „Wenn man Soldaten in Uniform sieht, die um Hilfe beim Essen bitten, ist das schockierend“, sagte die Vizepräsidentin der Organisation gegenüber ABC News.
Trump reiste am Wochenende nach Asien – doch in Washington bleiben Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Millionen-Spende offen. Kritiker warnen bereits, dass die Aktion gegen US-Haushaltsrecht verstoßen könnte.
