Bei Protesten aufgebrachter Fischer gegen die hohen Diesel-Preise ist es in Brüssel zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.
Aus den Reihen der rund 400 Demonstranten flogen am Mittwochmittag Steine und Feuerwerkskörper, ein parkendes Auto wurde umgestürzt, Mülleimer wurden angezündet. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein. Die Proteste vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel eskalierten, nachdem die Brüsseler Behörde Sofortmaßnahmen gegen den hohen Ölpreis abgelehnt hatte.
Der Kabinettschef von Fischereikommissar Joe Borg sagte bei einem Treffen mit rund 30 Demonstranten, die Kommission lehne kurzfristige Schritte ab. Das eigentliche Problem des Fischereisektors seien "Überkapazitäten und die Notwendigkeit einer Umstrukturierung", sagte Kabinettschef Patrick Tabone.
Arbeit durch hohe Preise gefährdet
Bei den Demonstranten
löste dies Empörung aus. "Die hohen Preise machen unsere
Arbeit unmöglich", klagte der Fischer Pierre D'Acunto aus der
französischen Hafenstadt Sete. Er kündigte weitere Proteste beim nächsten
Treffen der EU-Fischereiminister an, die am 23. Juni in Luxemburg
zusammenkommen.
Häfen in Frankreich blockiert
In Frankreich blockieren die
Hochseefischer bereits seit Wochen mehrere Häfen, um eine Deckelung der
Dieselpreise zu erzwingen. In der vergangenen Woche schlossen sich auch
italienische, spanische und portugiesische Fischer den Protesten an. In
Brüssel wurden am Mittwoch bis zu 2.000 Demonstranten erwartet.
Die Finanzminister der 27 EU-Staaten hatten sich am Montag mehrheitlich gegen einen Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gewandt, die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte einzufrieren. Allerdings verwiesen sie ausdrücklich auf die Möglichkeit, besonders von dem Preisanstieg betroffenen Gruppen finanziell unter die Arme zu greifen.
Beihilfen zulässig
Auch EU-Fischereikommissar Borg erklärte
in der vergangenen Woche, Beihilfen, die zu einer Modernisierung des Sektor
beitrügen, seien grundsätzlich zulässig. Als Beispiele nannte er
Fördermittel zur Ausstattung von Fischerbooten mit sparsameren Motoren. Borg
hielt sich am Mittwoch nicht in Brüssel auf, weil er an einer Konferenz der
Ostsee-Staaten in der lettischen Hauptstadt Riga teilnahm.
