Die Armee setzte die Polizeiführung ab und einen politisch völlig unerfahrenen Militärarzt als neuen Premier ein.
Einen Tag nach dem Militärputsch auf den Fidschi-Inseln haben die Streitkräfte den Ausnahmezustand verhängt und den Polizeichef abgesetzt. Der Anführer der Putschisten, Armeechef Voreqe (Frank) Bainimarama, kündigte am Mittwoch an, dass sein Regime auch zum Einsatz von Gewalt entschlossen sei. Er berief den Militärarzt Jona Senilagakali, der keinerlei politische Erfahrung hat, zum Übergangsministerpräsidenten. Senilagkali sei in der Hauptstadt Suva vereidigt worden, berichteten Medien.
Qarase aus Suva abgereist
Der gestürzte Regierungschef Laisenia
Qarase, der auf Druck Bainimaramas verließ Suva und mit einer
Chartermaschine in seine weit abgelegene Heimatprovinz - einer Insel der
Lau-Gruppe - flog, hat sein Amt bisher nicht aufgegeben. Er rief die
Fidschianer zu friedlichen Protesten auf.
Nachdem die Polizei sich dem Vernehmen nach weigerte, Anordnungen des Militärs zu befolgen, rief Bainimarama den Ausnahmezustand aus. Damit kann er Straßensperren einrichten, Ausgangssperren verhängen und Reservisten einberufen. Der Militärmachthaber begründete das Vorgehen mit Hinweisen auf geplante Störungen. "Greifen Sie nicht in den begonnenen Prozess ein", warnte Bainimarama in einer Rundfunkansprache. Der amtierende Polizeichef Moses Driver, sei festgenommen worden, hieß es. Er hatte den Militärputsch als kriminellen Akt verurteilt.
Soldaten lösten ein Treffen hoher Regierungsbeamter auf und erzwangen am Mittwoch in der Früh den Abbruch einer Senatssitzung. Opposition droht den Putschisten auch vom einflussreichen Rat der Häuptlinge, in dem die einflussreichsten Familien Fidschis vertreten sind. Der Rat sagte eine für nächste Woche geplante Sitzung ab. Bainimarama hatte auf stillschweigende Unterstützung dieses Gremiums gehofft.
Vorwurf der Korruption
"Das Hauptziel der militärischen
Übergangsregierung ist es, dem Land so schnell wie möglich eine saubere
Regierung zu geben, Korruption auszurotten und sich für das Wohlergehen der
Fidschi-Inseln und seiner Einwohner einzusetzen", sagte der 52-jährige
Bainimarama vor der Presse. Für den gestürzten Ministerpräsidenten Laisenia
Qarase und seine Anhänger gebe es keine Rückkehr.
Der Militärchef hatte Qarase vorgeworfen, Spannungen zwischen den Nachfahren der melanesischen Ureinwohner und der indischstämmigen Volksgruppe zu schüren. Der Melanese Qarase war vor sechs Jahren nach dem Sturz des indischstämmigen Ministerpräsidenten Mahendra Chaudhry ins Amt gekommen. Melanesische Rebellen putschten damals. Heuer gewann Qarase die Parlamentswahl.
Knackpunkt Amnestiegesetz
Bainimaramas Zorn entzündete sich an
einem Amnestiegesetz Qarases, die zu lebenslanger Haft verurteilten
Putschführer von 2000 per Amnestiegesetz zu begnadigen. Zudem will
Bainimarama andere Gesetze rückgängig machen, in denen er eine Bevorzugung
der eingeborenen Bevölkerung der Fidschi-Inseln sieht. Die Melanesier
wiederum befürchten den vollständigen Verlust ihres politischen Einflusses
an die indischstämmige Bevölkerung, die in der Wirtschaft des
Südpazifik-Staates führend ist. Etwa 55 Prozent der rund 900.000 Fidschianer
sind Melanesier, rund 40 Prozent Indischstämmige. Bainimarama ist zwar
selbst Melanesier, setzt sich aber für die Rechte der indischstämmigen
Bevölkerung ein.
Es war der vierte Putsch auf den Inseln seit 1987. International wurde er verurteilt. UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte die sofortige Wiedereinsetzung der gewählten Regierung. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft drückte ihre Ablehnung gegen "Aktionen, die den demokratischen Prozess in Fidschi unterlaufen" aus. Großbritannien stoppte seine Militärhilfen, auch Australien und Neuseeland kündigten Sanktionen gegen den Insel-Staat im Südpazifik an.
Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen Österreich verurteilte am Mittwoch in einer Aussendung "die offene Feindseligkeit der fidschianischen Armee gegenüber der Pressefreiheit und privaten Medien". Die wichtigsten Medien auf den Fidschi-Inseln haben nach Drohungen des Militärs ihre Berichterstattung eingestellt, darunter die Zeitungen "Fiji Times" und "Daily Post". Der Fernsehsender "Fiji TV" stoppte am Dienstagabend seine Nachrichtensendung. Soldaten drangen zudem in Radiostationen ein. "Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Länder der Region müssen nun rasch handeln, um die Freiheit der Menschen und der Medien auf den Fidschi-Inseln wieder herzustellen", forderte Reporter ohne Grenzen.