Wegen des Vorwurfs der Justizmanipulation hat der belgische Ministerpräsident Yves Leterme seinen Rücktritt angeboten.
Der Christdemokrat schlug seinem Kabinett am Freitagabend vor, kollektiv abzutreten. Das Kabinett hat den Vorschlag angenommen.
Der Regierung wird vorgeworfen, sie habe ein Gerichtsverfahren um den Verkauf der angeschlagenen Fortis-Bank zu beeinflussen versucht. König Albert II. muss dem von Leterme angebotenen Rücktritt der Regierung noch zustimmen. Leterme führt eine Fünf-Parteien-Koalition.
OGH bekräftige Vorwurf
Der Oberste Gerichtshof in Belgien,
der Kassationshof, hatte diesen Vorwurf am Freitagnachmittag in einem
sechsseitigen Bericht bekräftigt. Kurz darauf nahm Justizminister Jo
Vandeurzen seinen Hut. Oppositionspolitiker forderten indes, auch
Ministerpräsident Leterme müsse gehen. Mit dem Vorschlag eines kollektiven
Rücktritts versuchte Leterme offenbar den Eindruck eines persönlichen
Schuldeingeständnisses abzuwenden.
Der Banken- und Versicherungskonzern Fortis war am 28. September teilverstaatlicht worden. Eine Woche später gab die belgische Regierung bekannt, sie wolle 75 Prozent der Anteile an die französische Großbank BNP Paribas verkaufen.
Die Kleinaktionäre von Fortis wurden vorab nicht konsultiert und zogen vor Gericht. In zweiter Instanz bekamen sie Recht: Ein Berufungsgericht in Brüssel urteilte am 12. Dezember, sämtliche Transaktionen müssten bis zu einer ordentlichen Abstimmung der Aktionäre ausgesetzt werden. Letermes Büro hatte offenbar durch Einflussnahme auf das Gericht versucht, genau dieses Urteil zu verhindern.
Nach Recherchen belgischer Medien und Aussagen einiger der Beteiligten setzten die Manipulationsversuche schon vor dem erstinstanzlichen Urteil ein, das im Sinne der Regierung ausfiel. Justizminister Vandeurzen hatte sich erstmals am Donnerstag zu den Vorwürfen geäußert und dabei Mitarbeiter seines Regierungschefs Leterme belastet.
Dem Justizminister selbst wurde vorgeworfen, er habe kurz vor Bekanntgabe des Urteils im Berufungsprozess über einen Mittelsmann versucht, den Fall Fortis an eine andere Kammer verweisen zu lassen.
