Das neue Mitte-Rechts-Kabinett unter Silvio Berlusconi steht - und stellt sich nun der Vertrauensabstimmung in den Kammern.
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi stellt sich am heutigen Mittwoch mit seinem neuen Mitte-Rechts-Kabinett der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer in Rom. Das Votum findet am Nachmittag nach der allgemeinen Debatte über die Regierungserklärung Berlusconis statt. Am Donnerstag ist die Vertrauensabstimmung in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, geplant. Da Berlusconis Koalition seit den jüngsten Wahlen in beiden Kammern über eine solide Mehrheit verfügt, dürfte die Vertrauensabstimmung problemlos verlaufen.
"Italien muss aufstehen"
In seiner Regierungserklärung
am Dienstag hat der Regierungschef zügige Wirtschaftsreformen angekündigt,
um das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. "Italien muss wieder
aufstehen", sagte Berlusconi. Als weitere Prioritäten nannte er die
Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kampf gegen die illegale
Einwanderung, mehr Sicherheit für die Bürger sowie die Lösung der Müllkrise
in Neapel. In versöhnlichem Ton wandte sich Berlusconi an die
Mitte-Links-Opposition, die er zu einem "transparenten Dialog" aufrief.
