Biden sprach Russland Recht auf Einfluss auf Ex-Sowjetrepubliken ab.
US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland das Recht einer Einflussnahme auf frühere Sowjetrepubliken grundsätzlich abgesprochen. Kein Staat dürfe die Entscheidungen eines anderen torpedieren, sagte Biden am Mittwoch auf dem Weg von der Ukraine nach Georgien. In Kiew hatte er zuvor die Unterstützung der USA für eine unabhängige Ukraine bekräftigt. "Wir erkennen keinerlei Einflusssphären an", betonte er mit Blick auf Moskau. Eine ähnliche Garantie wollte Biden auch der Regierung von Präsident Michail Saakaschwili in Tiflis überbringen.
Streitigkeiten
Weiters kritisierte Biden am Mittwoch in einer
Rede in Kiew, dass die anhaltenden Streitigkeiten der ukrainischen
Spitzenpolitiker untereinander das Vorankommen des Landes behinderten. Eine
wirksame und verantwortungsbewusste Regierung wäre das einzige Instrument,
um Stabilität sicherzustellen und Investitionen ins Land zu locken. Die
Ukraine befinde sich an einem historischen Punkt, die Errungenschaften der
Orangen Revolution von 2004 zu verteidigen.
Gas-Streit
Die wirtschaftliche Freiheit der Ukraine basiere in
erster Linie auf der "Energiefreiheit", meinte Biden in Anspielung auf den
russisch-ukrainischen Gas-Streit. Wenn die Ukraine ihre Energieeffizienz
steigere, würde ihr Bedarf an Energieimporten "drastisch" zurückgehen, so
Biden. Experten sprechen von einem niedrigen Bewusstsein für einen sparsamen
Energie-Verbrauch in der Bevölkerung. Der ukrainische staatliche und
finanziell schwer angeschlagene Gaskonzern Naftogaz müsse Stromlieferungen
an seine Kunden mitunter zu wesentlich günstigeren Preisen abgeben, als der
Konzern diese selbst beziehe.
NATO
Am Dienstag hatte Biden der Ukraine versichert, dass engere
russisch-amerikanische Beziehungen nicht zulasten Kiews gehen. Washington
werde die Bemühungen des Landes um eine verstärkte euro-atlantische
Integration "entschieden" unterstützen. Biden umging dabei das Wort "NATO",
denn NATO-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich sind gegen eine
zügige Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das euro-atlantische Bündnis.
Russland ist grundsätzlich gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine.
