Bulgarien litt unter dem Gas-Lieferstopp. Jetzt reagiert Sofia und aktiviert zwei Reaktoren im umstrittenen Atomkraftwerk Kosloduj.
Trotz der Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen hat das bulgarische Parlament am Freitag den Neustart von zwei Reaktoren im umstrittenen Atomkraftwerk Kosloduj eschlossen. Die Regierung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission das Anfahren der beiden 2007 abgeschalteten 440-Megawatt-Blöcke sowjetischer Bauart vorzubereiten. Die Entscheidung wurde mit der Gaskrise sowie der globalen Wirtschaftskrise begründet.
In EU-Vertrag verankert
Bulgarien hat sich in seinem
EU-Beitrittsvertrag zur Abschaltung der beiden Reaktoren verpflichtet.
Allerdings können sie bei außergewöhnlichen Umständen befristet wieder in
Betrieb genommen werden, sofern die EU-Kommission dies genehmigt. Eine
entsprechende Frist läuft Ende 2009 ab. Due EU-Komission reagierte aber
ablehnend. Man solle in Energiefragen besser in die Zukunft blicken, statt
Schrott-Reaktoren wieder zu aktivieren. Ein offizieller Antrag aus Sofia
wurde noch nicht gestellt.
Umweltminister Niki Berlakovich (V) kündigte jedoch bereits vorsorglich massiven Widerstand an. Es gelte das gleiche wie für die Slowakei im Fall des AKW Bohunice, betonte Berlakovich. "Die Schließungsvereinbarung ist im EU-Beitrittsvertrag verankert und nicht verhandelbar", unterstrich der Minister. Er wies darauf hin, dass die Slowakei auch wegen des österreichischen Widerstands auf die Inbetriebnahme des mit Jahresende stillgelegten Reaktors in Bohunice verzichtet habe.
Verluste durch Stromexporte kompensieren
Die umstrittenen
Reaktoren in dem bulgarischen Kraftwerk Kosloduj an der Donau wurden wegen
Sicherheitsbedenken vor dem EU-Beitritt 2007 abgeschaltet. Dies gehörte zu
den Voraussetzungen für seine EU-Mitgliedschaft, doch viele Politiker in
Sofia hatten schon damals die Stilllegung als "einen politischen Fehler"
kritisiert. In den vergangenen zwei Jahren gingen die bulgarischen
Stromexporte in die Nachbarländer drastisch zurück. Das Balkanland will nun
durch mehr Stromexporte seine finanziellen Verluste durch den zweiwöchigen
Gasausfall kompensieren. Die am schwersten betroffenen Unternehmen
berichteten von Verlusten von 100 Millionen Euro.
Für die Wiederinbetriebnahme stimmten am Freitag 140 Abgeordnete im bulgarischen Parlament, 48 votierten dagegen und 23 enthielten sich der Stimme. Allerdings ist der Plan innerhalb der Regierungskoalition umstritten.
