Der US-Präsident kommt seinem angeschlagenen Justizminister- Kandidaten zu Hilfe.
US-Präsident George W. Bush hat "harsche" Methoden bei CIA-Verhören von Terrorverdächtigen entschieden verteidigt. Sie seien "sicher, gesetzesgemäß und notwendig", sagte Bush am Donnerstag in einer Rede vor der Heritage Foundation, einem konservativen Forschungsinstitut in Washington. Die Verhöre von mutmaßlichen Terroristen seien ein "lebenswichtiges Instrument" beim Schutz der Nation vor Terroranschlägen.
Berufung Mukaseys zum Justizminister nicht sicher
In diesem
Zusammenhang rief der Präsident die Demokraten im US-Senat auf, die Berufung
von Michael Mukasey zum Justizminister nicht zu blockieren. Bush hatte den
bisherigen Bundesrichter als Nachfolger des zurückgetretenen Alberto
Gonzales nominiert. Seine Bestätigung durch den Senat hatte anfangs als
sicher gegolten. Vor kurzem hatte Mukasey jedoch erklärt, er sei sich nicht
sicher, ob das sogenannte "Water Boarding", das Simulieren von
Ertränken bei Verhören, Folter sei. Damit ließ er zugleich offen, ob es nach
seiner Auffassung unter das von Bush erklärte Folterverbot bei Verhören
fällt oder ob es zu den "harschen" Methoden zählt, die nach
Auffassung des Präsidenten "sicher und gesetzesmäßig"
sind.
Seitdem haben mehrere namhafte demokratische Senatoren erklärt, dass sie Mukasey nicht bestätigen werden. Eine Abstimmung im zuständigen Senatsausschuss wird für kommende Woche erwartet.